Kapitalanlagegesetzbuch: Auslegungsprobleme für reguläre (Energie-)Genossenschaften gelöst

10. März 2015

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine grundlegend geänderte Auslegung zur Einstufung von (Energie-) Genossenschaften nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Die geänderte Fassung des Auslegungsschreibens zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des „Investmentvermögens“ finden Sie hier.

Im Kern besagt die neue Auslegung, dass reguläre Genossenschaften, die einen genossenschaftlichen Förderzweck  verfolgen, nicht dem KAGB unterliegen, da sie keine Anlagestrategie im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB haben. Dies gilt auch dann, wenn der Förderzweck über den Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen oder die Vermietung oder Verpachtung von Sachanlagen oder Immobilien erreicht wird. Verfolgt die Genossenschaft keine festgelegte Anlagestrategie, kommt es auf die bisher strittige Beurteilung nicht mehr an, ob die Genossenschaft ein „operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors“ ist. Die Zweifelsfragen bei der Auslegung sind damit gelöst.

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