Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften

Die 850 beim Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. organisierten Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag, die Akzeptanz und die Motivation für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Über 150.000 Menschen engagieren sich in genossenschaftlichen Erneuerbare-Energien-Projekten, von der Energieproduktion und -versorgung, über den (Wärme-)Netzbetrieb bis hin zur Vermarktung.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ist in Berlin zentraler Ansprechpartner für die Bundespolitik, aber auch für Behörden, Verbände und die Öffentlichkeit. Hauptaufgabe der Bundesgeschäftsstelle ist es, den Energiegenossenschaften eine Stimme in der bundespolitischen Debatte um die Energiewende zu geben.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften wird vom DGRV gemeinsam mit dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband e.V., dem Genossenschaftsverband e.V., dem Genossenschaftsverband Bayern e.V., dem Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V. und dem Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband e.V. getragen.

         
 

 

Sie erreichen die Bundesgeschäftsstelle unter energie@dgrv.de.

EEG 2017 verabschiedet - Die wichtigsten Neuerungen

Berlin, 11. Juli 2016

Am 8. Juli 2016 haben der Bundestag und der Bundesrat das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) beschlossen. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte:

DGRV-Jahresumfrage unter Energiegenossenschaften: Gründungszahlen weiter rückläufig

Berlin, 6. Juli 2016

Neugründungen gehen weiter zurück / Im EEG geplante Ausschreibungsregel für Bürgerenergie ungeeignet / Wärmenetze brauchen Anschlussförderung für Biogas


Die Zahl der Neugründungen von Energiegenossenschaften ist mit insgesamt 40 in 2015 im Vergleich zum Vorjahr um weitere 25 Prozent zurückgegangen. Diesen deutlichen Rückgang auf bereits niedrigem Niveau zeigt die Jahresumfrage Energiegenossenschaften, die der DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband heute gemeinsam mit der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) in Berlin vorstellt.

„Die Boomjahre sind erst einmal vorbei. Vor allem die wirtschaftlichen Grenzen für neue Photovoltaikprojekte schränken die Aktivitäten der Energiegenossenschaften deutlich ein. Mit der Einführung von Ausschreibungen wird nun eine weitere Hürde für die Bürgerenergie geschaffen“, sagt Dr. Eckhard Ott, Vorstandsvorsitzender des DGRV.

Die ersten vier Ausschreibungsrunden für Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen zeigen, dass die – auch politisch gewünschte – Akteursvielfalt nicht gewährleistet wird. Lediglich 0,22 Prozent der bezuschlagten Gebote (mit Blick auf die installierte Leistung) entfielen auf Energiegenossenschaften. Entsprechend kritisch wird nun die Einführung von Ausschreibungen für Windenergie durch das EEG 2016 gesehen – trotz der vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Bürgerenergieregel. Hiernach sollen Bürgerenergiegesellschaften in einer frühzeitigen Planungsphase in die Ausschreibung gehen können.

Bundesgeschäftsstelle als Sachverständige bei der Anhörung zum EEG 2016

Berlin, 5. Juli 2016

Zu dem Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 fand gestern eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags in Berlin statt. Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften des DGRV vertrat dort als Sachverständige die Interessen der Energiegenossenschaften und Bürgerenergie. Die Debatte können Sie hier nachlesen und hier anschauen.

Kabinettsbeschluss zum EEG vom 8. Juni 2016 – Kurze Zusammenfassung der Änderungen und aktualisiertes Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle zum EEG 2016

Berlin, 14. Juni 2016

Am 8. Juni hat das Bundeskabinett das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 (EEG-E) beschlossen. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung im Vergleich zum Referentenentwurf. Das Gesetzgebungsverfahren soll weiterhin bis zur Sommerpause abgeschlossen werden:

Stellungnahme zu geplanten Änderungen im Stromsteuergesetz

Berlin, 14. Juni 2016

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant Änderungen des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, von denen kleine Neu- und Bestandsanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien wie der Photovoltaik betroffen sind.

Positionspapier zum EEG 2016-Kabinettsbeschluss: Ausschreibungen bremsen Bürgerenergie

Berlin, 8. Juni 2016

Heute hat das Bundeskabinett das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 beschlossen. Vor allem die Einführung von Ausschreibungen für Windenergieanlagen und große Photovoltaikanlagen stellt die 850 Energiegenossenschaften vor große Herausforderungen. Energiegenossenschaften verfolgen üblicherweise jeweils nur ein Energieprojekt in ihrer Region. Dementsprechend können sie das Zuschlagsrisiko einer Ausschreibung nicht über mehrere Projekte verteilen. "Ausschreibungen wirken stark bremsend auf die Energiegenossenschaften. Ein Genossenschaftsvorstand kann kaum verantworten, mit dem Geld der Bürger in ein derart unsicheres Verfahren zu gehen", kritisiert Dr. Eckhard Ott, Vorsitzender des Vorstands des DGRV.

 

Der DGRV begrüßt grundsätzlich, dass das EEG zum ersten Mal eine Definition für Bürgerenergiegesellschaften enthält, zu denen auch die Energiegenossenschaften gehören. Bei Windausschreibungen wird mit dem EEG 2016 eine besondere Wettbewerbsregel für diese Bürgerenergiegesellschaften eingeführt. Diese Regel greift aber zu kurz, wenn man Chancengleichheit zwischen kleinen Akteuren wie Energiegenossenschaften und größeren Marktakteuren herstellen möchte.

Akteursvielfalt erhalten - DGRV-Stellungnahme zum EEG 2016

Berlin, 28. April 2016

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV hat heute gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Stellungnahme zur Novellierung des EEG abgegeben. Die Bundesgeschäftsstelle begrüßt die weitere Marktintegration der Erneuerbaren Energien, kritisiert allerdings die ungleichen Wettbewerbsbedingungen für Energiegenossenschaften und andere Bürgerenergiegesellschaften, die durch die Einführung von Ausschreibungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien entstehen.

Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende

Berlin, 15. März 2016

Am 15. März 2016 fand im Haus der DZ Bank in Berlin der diesjährige Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende statt. Auf dem anschließenden Jahresempfang der deutschen Genossenschaften würdigte Bundesentwicklungsminister Müller die Genossenschaften als wichtige Unternehmen in der Sozialen Marktwirtschaft.

Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden des DGRV, Dr. Eckhard Ott, diskutierten Vertreter aus Politik und der Erneuerbaren-Energien-Szene mit dem für die Energiewende zuständigen Staatssekretär Rainer Baake über die Zukunft der genossenschaftlichen Energiewende.

„Welche Folgen haben Ausschreibungen für die Bürgerbeteiligung?“, so lautete die übergeordnete Frage der Podiumsdiskussion. Schließlich sind Ausschreibungen das derzeit beherrschende Thema in der Energiepolitik. „Akteursvielfalt ist ein Markenzeichen der deutschen Energiewende. Und wir wollen diese Akteursvielfalt erhalten“, sagte Baake. Die große Beteiligung der Bürger am Ausbau der Erneuerbaren Energien sei schließlich der Grund für die hohe Akzeptanz der Energiewende. Gleichwohl könne man die notwendigen Reformen für den weiteren Ausbau nicht aufhalten.

Genossenschaften endgültig aus dem KAGB gestrichen

Berlin, 11. März 2016

Heute tritt die Novelle des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) durch das sog. OGAW-V-Umsetzungsgesetz in Kraft. Sämtliche Bezüge des KAGB zu eingetragenen Genossenschaften wurden gestrichen, insbesondere die Möglichkeit für Energiegenossenschaften, sich als Kapitalverwaltungsgesellschaft registrieren zu lassen (§ 2 Abs. 4b und § 44 Abs. 2 KAGB). Somit wird klargestellt, dass Genossenschaften das Betreiben von Investmentgeschäften sowohl nach Genossenschaftsrecht wie nach Kapitalmarktrecht untersagt ist. Die missbräuchliche Nutzung der genossenschaftlichen Rechtsform für Geldanlagegeschäfte wird strafrechtlich verfolgt.

Vorschlag zur Akteursvielfalt: Listenverfahren für Bürgerenergie bei Ökostrom-Ausschreibungen

Berlin, 9. März 2016

Die Energie-Genossenschaft Greenpeace Energy eG und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. haben heute einen Vorschlag für ein Verfahren veröffentlicht, das die Zukunft von Bürgerwindparks sichern soll. Danach könnten kleine, lokale Akteure mit ihren Windenergieprojekten erfolgreich an den umstrittenen Ausschreibungen teilnehmen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab 2017 vorschreibt.

Konsultation zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II)

Berlin, 10. Februar 2016

Die Europäische Kommission plant mit einer Richtlinie, den Anteil der Erneuerbaren Energien nach dem Jahr 2020 weiter zu erhöhen. Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie aus dem Jahr 2009 wurde erstmals ein rechtlich verbindlicher Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa beschlossen. Demnach müssen in der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen.

Meldefrist für Eigenversorgung bis 28. Februar 2016

Berlin, 9. Februar 2016

Die mit dem EEG 2014 eingeführte EEG-Abgabe auf selbstverbrauchten Strom (die sogenannte Sonnensteuer) hat für alle betroffenen, d.h. umlagepflichtigen Eigenstromversorger, zur Konsequenz, eine Meldung an den zuständigen Netzbetreiber durchführen zu müssen. Dieser Pflicht sollte zwingend nachgekommen werden, da andernfalls drastische Konsequenzen drohen.

Schreiben zum Digitalisierungsgesetz an das Bundeswirtschaftsministerium

Berlin, 2. Februar 2016

Die genossenschaftlichen Regionalverbände und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften haben am 2. Februar 2016 ein Schreiben zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende an das Bundeswirtschaftministerium gerichtet.

Stellungnahme zum Kabinettsentwurf zum Strommarktgesetz

Berlin, 21. Dezember 2015

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften hat eine Stellungnahme zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) vom 4. November 2015 abgegeben. Der genossenschaftliche Verbund begrüßt grundsätzlich die Neuregelungen des Kabinettsentwurfs, sieht aber auch weiteren Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung  der Bilanzkreisbewirtschaftung.

Vergütung für PV-Anlagen nach dem EEG: Ein Handbuch für Genossenschaften

Neu-Isenburg/Erbach/Berlin, 17. Dezember 2015

Der Genossenschaftsverband e.V., das LaNEG Hessen e.V. und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften haben die aktuellen Vergütungsmodelle für PV-Anlagen in einem Handbuch zusammengefasst. Das Handbuch gibt einen ersten Überblick über die Stromabsatzwege aus Dachanlagen (EEG-Vergütung via Netzeinspeisung, Eigenversorgung via Verpachtung oder Vor-Ort-Lieferung).

Dritte PV-Ausschreibungsrunde - Überraschende Zuschläge für zwei Energiegenossenschaften

Berlin, 14. Dezember 2015

Am 11. Dezember 2015 hat die Bundesnetzagentur die 43 bezuschlagten Gebote der dritten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächen (PV-FFA) bekanntgegeben. Unter den bezuschlagten Unternehmen finden sich auch zwei Energiegenossenschaften. Die Runde ist aber noch nicht endgültig abgeschlossen, weil noch ein mögliches Nachrückverfahren abgewartet werden muss.

Veröffentlichung des Eckpunktepapiers „EEG-Novelle 2016“ durch das BMWi

Berlin, 8. Dezember 2015

Die nächste Novelle des EEG steht im kommenden Jahr an. Diesmal geht es laut BMWi ausschließlich um die Einführung der schon länger geplanten Ausschreibungen für EE-Anlagen. Nach dem ersten Eckpunktepapier aus dem Sommer hat das BMWi Anfang Dezember ein weiteres zu dieser Novelle veröffentlicht:

Zustimmung des Bundestages zur KWKG-Novelle und Verbesserung für dezentrale KWK-Projekte

Berlin, 3. Dezember 2015

Am 3. Dezember hat der Bundestag dem überarbeiteten Entwurf zum neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zugestimmt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist der Entwurf noch einmal positiv verändert worden. Energiegenossenschaften können damit wieder mehr Projekte im KWK-Contracting-Bereich wirtschaftlich umsetzen.

Angebot der Agrokraft-Mitgliederverwaltungs-Software

Bad Neustadt a.d. Saale, 23. November 2015

Gerade für neu gegründete Genossenschaften stellen der Umgang mit der Mitgliederverwaltung und die damit verbundene Datensicherung eine Herausforderung dar. Die Agrokraft GmbH bietet daher ein Sonderangebot ihrer kostengünstigen Software an.

Verbändeanhörung zur KWKG-Novelle und Verbesserung für dezentrale KWK-Projekte

Berlin, 13. November 2015

Am 11. November fand die Anhörung zum Referentenentwurf des neuen KWK-Gesetzes  im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie statt.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist der KWK-Gesetz-Entwurf positiv verändert worden. Energiegenossenschaften könnten wieder mehr Projekte im KWK-Contracting-Bereich wirtschaftlich umsetzen. KWK-Contracting-Projekte würden wieder eine Förderung für Anlagen bis 100kWel erhalten.