Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften

teaser.jpg

Die 850 beim Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. organisierten Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag, die Akzeptanz und die Motivation für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Über 180.000 Menschen engagieren sich in genossenschaftlichen Erneuerbare-Energien-Projekten, von der Energieproduktion und -versorgung, über den (Wärme-)Netzbetrieb bis hin zur Vermarktung.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ist in Berlin zentraler Ansprechpartner für die Bundespolitik, aber auch für Behörden, Verbände und die Öffentlichkeit. Hauptaufgabe der Bundesgeschäftsstelle ist es, den Energiegenossenschaften eine Stimme in der bundespolitischen Debatte um die Energiewende zu geben.
 

Sie erreichen die Bundesgeschäftsstelle unter energie(at)dgrv.de.

Genossenschaften endgültig aus dem KAGB gestrichen

Berlin, 11. März 2016

Heute tritt die Novelle des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) durch das sog. OGAW-V-Umsetzungsgesetz in Kraft. Sämtliche Bezüge des KAGB zu eingetragenen Genossenschaften wurden gestrichen, insbesondere die Möglichkeit für Energiegenossenschaften, sich als Kapitalverwaltungsgesellschaft registrieren zu lassen (§ 2 Abs. 4b und § 44 Abs. 2 KAGB). Somit wird klargestellt, dass Genossenschaften das Betreiben von Investmentgeschäften sowohl nach Genossenschaftsrecht wie nach Kapitalmarktrecht untersagt ist. Die missbräuchliche Nutzung der genossenschaftlichen Rechtsform für Geldanlagegeschäfte wird strafrechtlich verfolgt.

Der Gesetzgeber vollzieht damit die aufsichtsrechtliche Handhabung von Genossenschaften seitens der Bundesanstalt BaFin konsequent nach (siehe hierzu). Die Bundesanstalt BaFin hatte bereits im März 2015 in ihrem Auslegungsschreiben zum KAGB festgestellt, dass die in § 1 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes verankerte zwingende Ausrichtung des Geschäftszwecks jeder Genossenschaft auf die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Belage der Mitglieder eine im Vordergrund stehende, fondstypische reine Gewinnerzielungsabsicht ausschließt bzw. diese untersagt. Genossenschaften sind kooperative Unternehmen, die ihre Mitglieder direkt fördern. Diese Förderzweckstrategie ist grundverschieden zu der im KAGB formulierten „festgelegten Anlagestrategie“, sodass kein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB vorliegt. Eine ordnungsgemäß gegründete und dem Förderzweck unterstellte Genossenschaft fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des KAGB. Die Einhaltung der besonderen Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes, insbesondere des genossenschaftlichen Förderzwecks, unterliegt der regelmäßigen umfassenden Prüfung der Prüfungsverbände (§§ 53 bis 64c GenG).

Das OGAW-V-Umsetzungsgesetz ist hier online abrufbar.