Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften

Die 860 beim Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. organisierten Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag, die Akzeptanz und die Motivation für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Über 160.000 Menschen engagieren sich in genossenschaftlichen Erneuerbare-Energien-Projekten, von der Energieproduktion und -versorgung, über den (Wärme-)Netzbetrieb bis hin zur Vermarktung.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ist in Berlin zentraler Ansprechpartner für die Bundespolitik, aber auch für Behörden, Verbände und die Öffentlichkeit. Hauptaufgabe der Bundesgeschäftsstelle ist es, den Energiegenossenschaften eine Stimme in der bundespolitischen Debatte um die Energiewende zu geben.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften wird vom DGRV gemeinsam mit dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband e.V., dem Genossenschaftsverband e.V., dem Genossenschaftsverband Bayern e.V., dem Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V. und dem Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband e.V. getragen.

         
 

 

Sie erreichen die Bundesgeschäftsstelle unter energie(at)dgrv.de.

Stellungnahme zu geplanten Änderungen im Stromsteuergesetz

Berlin, 14. Juni 2016

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant Änderungen des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, von denen kleine Neu- und Bestandsanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien wie der Photovoltaik betroffen sind.

Nach jetziger Rechtslage können sich die Betreiber von dezentralen Anlagen (z.B. PV, Wind, Wasserkraft, Erdgas- und Biogas-BHKW) vielfach auf die Stromsteuerbefreiungstatbestände in § 9 Stromsteuergesetz (StromStG) berufen. Danach entfällt die Stromsteuer (derzeit 2,05 Cent/kWh), wenn der Strom aus einem sogenannten Erneuerbaren-Energien-Netz entnommen wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG) oder der Strom aus Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 2 MW stammt und im räumlichen Zusammenhang verbraucht wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG).

Das BMF möchte diese Regelungen nun erheblich einschränken. In § 8d StromStG-E findet sich eine Befreiung für Strom aus Anlagen mit weniger als einem Megawatt, der in unmittelbarer Nähe zur Anlage entnommen wurde. Weiterhin müssen die verwendeten Energieerzeugnisse versteuert worden sein, es sei denn eine Energiesteuerbefreiung nach §§ 28 oder 53a EnergieStG liegt vor. Dieser Verweis führt dazu, dass sich Betreiber von Wind- oder PV-Anlagen nicht auf diese Befreiungsnorm mangels zu versteuernder Energieerzeugnisse stützen können. Nach § 8e StromStG-E soll Strom aus Erneuerbaren Energieträgern künftig nur noch bis zu zwanzig Megawattstunden pro Kalenderjahr und Anlagenbetreiber von der Steuer befreit sein, wenn er in "unmittelbarer räumlicher Nähe" zu der Anlage entnommen wird. Werden die 20 Megawattstunden Strom überschritten, entsteht die Steuer für die gesamte Strommenge.

Da auch Anlagen von Energiegenossenschaften betroffen wären, hat die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV zusammen mit dem Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. eine Stellungnahme im Rahmen des BMF-Konsultationsverfahrens abgegeben. In der Stellungnahme fordern wir, dass Betreiber neuer und bestehender dezentraler Erneuerbare-Energien-Anlagen auch künftig von der Stromsteuer befreit bleiben, insofern die Voraussetzungen des derzeit geltenden § 9 StromStG erfüllt werden.

Der vorliegende Referentenentwurf stellt bislang die Position des Bundesfinanzministeriums dar und ist noch nicht mit den anderen Bundesministerien und den Mitglieder des Bundestages abgestimmt worden. Die Bundesgeschäftsstelle setzt sich auch im weiteren Prozess dafür ein, dass der Status Quo erhalten bleibt.

Die Stellungnahme finden Sie hier und den vollständigen Kabinettsentwurf finden hier.