Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften

Die 860 beim Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. organisierten Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag, die Akzeptanz und die Motivation für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Über 160.000 Menschen engagieren sich in genossenschaftlichen Erneuerbare-Energien-Projekten, von der Energieproduktion und -versorgung, über den (Wärme-)Netzbetrieb bis hin zur Vermarktung.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ist in Berlin zentraler Ansprechpartner für die Bundespolitik, aber auch für Behörden, Verbände und die Öffentlichkeit. Hauptaufgabe der Bundesgeschäftsstelle ist es, den Energiegenossenschaften eine Stimme in der bundespolitischen Debatte um die Energiewende zu geben.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften wird vom DGRV gemeinsam mit dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband e.V., dem Genossenschaftsverband e.V., dem Genossenschaftsverband Bayern e.V., dem Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V. und dem Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband e.V. getragen.

         
 

 

Sie erreichen die Bundesgeschäftsstelle unter energie(at)dgrv.de.

Stellungnahme zum geplanten Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

22. August 2014

Kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligen - DGRV legt Vorschlag für mehr Chancengleichheit bei den geplanten Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Projekte vor


„Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden“, kritisiert Dr. Eckhard Ott, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes (DGRV), das geplante Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Mit diesem will die Bundesregierung ein wettbewerbliches Verfahren schaffen, das nach wie vor eine breite Bürgerbeteiligung ermöglichen soll. Genau dies, so Ott, sei jedoch nicht geregelt: „Wenn für alle Akteure die gleichen Bedingungen herrschen, dann haben kleine und mittlere Unternehmen aufgrund ihrer Größe und regionalen Verbundenheit klar das Nachsehen. Ein einfaches, verständliches und transparentes Bieterverfahren allein reicht eben nicht aus, um die Chancengleichheit im Wettbewerb zu gewährleisten.“

Deshalb hat die vom DGRV und seinen Mitgliedsverbänden getragene Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ein Positionspapier erarbeitet, das kleinere und mittlere Betreiber wie Energiegenossenschaften berücksichtigt. Als lokale Unternehmen projektieren diese üblicherweise nur ein größeres Projekt in ihrer Region. Sie können im Gegensatz zu größeren Marktakteuren die Projektierungsrisiken nicht auf mehrere Alternativen verteilen. Würden sie über eine Ausschreibung die Förderberechtigung nicht erhalten, könnte sich dies existenzgefährdend auswirken. Langfristig besteht deshalb die Sorge, dass sich wenige große Anbieter den Markt für erneuerbare Energien aufteilen und die Preise nach oben treiben werden.
Bei der Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) schließt sich die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften der Europäischen Kommission an. Diese Gruppe der KMU soll in eigenen Ausschreibungsrunden für eine festgelegte Ausbaumenge bieten können. Zudem sollen bestimmte Risiken im Bieterverfahren begrenzt werden. Kommt zum Beispiel ein kleineres Unternehmen bei der Ausschreibung nicht zum Zuge, schlägt die Bundesgeschäftsstelle vor, die Auslagen pauschalisiert zu ersetzen.

Zum Hintergrund
Mit dem neuen EEG wird die Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungsverfahren umgestellt. Die Bundesregierung wird im Wege einer Rechtsverordnung die Details hierzu bis zum Jahresende festlegen. In einem ersten Schritt werden ab 2015 Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen durchgeführt. Spätestens ab 2017 soll für alle erneuerbaren Energien die Förderhöhe über das Ausschreibungsverfahren ermittelt werden. Primäres Ziel dieses wettbewerblichen Verfahrens ist ein kostengünstiger weiterer Ausbau.

 

Die Stellungnahme der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum geplanten Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier.