Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften

Die 860 beim Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. organisierten Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag, die Akzeptanz und die Motivation für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Über 160.000 Menschen engagieren sich in genossenschaftlichen Erneuerbare-Energien-Projekten, von der Energieproduktion und -versorgung, über den (Wärme-)Netzbetrieb bis hin zur Vermarktung.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ist in Berlin zentraler Ansprechpartner für die Bundespolitik, aber auch für Behörden, Verbände und die Öffentlichkeit. Hauptaufgabe der Bundesgeschäftsstelle ist es, den Energiegenossenschaften eine Stimme in der bundespolitischen Debatte um die Energiewende zu geben.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften wird vom DGRV gemeinsam mit dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband e.V., dem Genossenschaftsverband e.V., dem Genossenschaftsverband Bayern e.V., dem Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V. und dem Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband e.V. getragen.

         
 

 

Sie erreichen die Bundesgeschäftsstelle unter energie(at)dgrv.de.

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Anpassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft

Berlin, 5. Dezember 2016

Die genossenschaftlichen Regionalverbände und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV haben gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Anpassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) abgegeben.

Hintergrund der Gesetzesinitiative ist die Anpassung der TA Luft. Die TA Luft regelt u.a., welche Luftschadstoffe in welcher Menge von Anlagen ausgestoßen werden dürfen. Das Thema betrifft damit auch die 151 Nahwärmegenossenschaften, die oft Holzkesselanlagen als Hauptwärmequelle bzw. Nebenwärmequelle nutzen.

Es ist zu begrüßen, dass die Immissions- und Emissionsgrenzwerte von mittelgroßen Feuerungsanlagen im Leistungsbereich 1 – 50 MW Feuerungswärmeleistung im Interesse des Schutzes von Mensch, Umwelt und Klima mit der novellierten TA Luft in größeren Zeitabständen überprüft und gegebenenfalls abgesenkt werden sollen. Der Maßstab für die Änderungen der TA Luft sollte aus unserer Sicht jedoch die Umsetzung der europäischen Vorgaben der MCP-Richtlinie 2015/2193 (Medium Combustion Plants Directive) vom 25. November 2015 sein. Diese Richtlinie gewährleistet bereits ein hohes immissionsschutzrechtliches Schutzniveau.

Mit Blick auf das Kapitel 5.4.1 „Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie“ schlagen wir Änderungen vor, damit mögliche Nachteile für Nahwärmegenossenschaften mit Holzkesselanlagen als Wärmeerzeuger im Leistungsbereich von bis zu fünf MW Feuerungswärmeleistung abgewendet werden:

  1. Keine weitere Absenkung der NOx-Grenzwerte: Die derzeit geltenden NOx-Grenzwerte der TA Luft sollten für Holzkesselanlagen im Leistungsbereich von bis zu fünf MW Feuerungswärmeleistung nicht weiter abgesenkt werden.
  2. Längere Anpassungsfristen für Bestandsanlagen von Nahwärmegenossenschaften für die Einhaltung der neuen Staub-Emissionsgrenzwerte: Um die neuen Staub-Emissionsgrenzwerte der TA Luft einzuhalten, sollte für bestehende Holzkesselanlagen im Leistungsbereich von bis zu fünf MW Feuerungswärmeleistung von Nahwärmegenossenschaften die Anpassung erst ab dem 1.1.2030 beginnen.
  3. Anpassung des Anlagenbegriffs in der TA Luft: Der Inhalt von Nummer 14 der Präambel der MCP-Richtlinie 2015/2193 sollte in den Text von Nummer 5.1.1. Referentenentwurf (oder an anderer geeigneter Stelle) übernommen werden.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

Den Referentenentwurf finden Sie hier.