Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften

Die 860 beim Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. organisierten Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag, die Akzeptanz und die Motivation für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Über 160.000 Menschen engagieren sich in genossenschaftlichen Erneuerbare-Energien-Projekten, von der Energieproduktion und -versorgung, über den (Wärme-)Netzbetrieb bis hin zur Vermarktung.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ist in Berlin zentraler Ansprechpartner für die Bundespolitik, aber auch für Behörden, Verbände und die Öffentlichkeit. Hauptaufgabe der Bundesgeschäftsstelle ist es, den Energiegenossenschaften eine Stimme in der bundespolitischen Debatte um die Energiewende zu geben.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften wird vom DGRV gemeinsam mit dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband e.V., dem Genossenschaftsverband e.V., dem Genossenschaftsverband Bayern e.V., dem Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V. und dem Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband e.V. getragen.

         
 

 

Sie erreichen die Bundesgeschäftsstelle unter energie(at)dgrv.de.

Veröffentlichung des Eckpunktepapiers „EEG-Novelle 2016“ durch das BMWi

Berlin, 8. Dezember 2015

Die nächste Novelle des EEG steht im kommenden Jahr an. Diesmal geht es laut BMWi ausschließlich um die Einführung der schon länger geplanten Ausschreibungen für EE-Anlagen. Nach dem ersten Eckpunktepapier aus dem Sommer hat das BMWi Anfang Dezember ein weiteres zu dieser Novelle veröffentlicht:

1. Allgemeines
Ausgeschrieben werden sollen ab 2017 Windenergieanlagen an Land bzw. auf See und große Photovoltaikanlagen. Ausgenommen sind alle Anlagen mit einer installierten Leistung bis zu 1 MW. Für diese Anlagen gilt weiterhin die EEG-Vergütung. In diesem Zusammenhang soll noch einmal auf die Übergangsregelung § 120 Nr. 3 EEG 2014 hingewiesen werden. Die finanzielle Förderung nach § 19 EEG 2014 gilt weiterhin, d.h. der Anlagenbetreiber kann seine Windenergieanlage (WEA) über die Marktprämie refinanzieren und muss nicht an Ausschreibungen teilnehmen, wenn die WEA vor dem 01.01.2017 eine BImSchG-Genehmigung hat und vor dem 01.01.2019 in Betrieb genommen wird.

2. Windenergieanlagen an Land
Materielle Voraussetzung, um an Ausschreibungen teilnehmen zu können, soll die Bundes-Immissionsschutz-Genehmigung sein. Der erste Gebotstermin soll am 1. Mai 2017 stattfinden. In 2017 soll es zwei weitere Ausschreibungsrunden und in 2018 sogar vier Runden geben.  Ab 2019 sollen die Gebotstermine parallel zu den Terminen der PV-Ausschreibung laufen.
Geboten werden soll auf den anzulegenden Wert der Marktprämie für die gesamte 20-jährige Vergütungsdauer auf Basis eines einstufigen Referenzertragsmodells. Der Referenzertrag soll dann zukünftig nach 5, 10 und 15 Jahren überprüft. Wenn der Referenzertrag mit dem tatsächlichen Ertrag nicht übereinstimmt, ist wohl vorgesehen, dass sich die Förderung entsprechend anpasst.
Geplant ist die Festlegung eines Höchstwertes von 8,9 ct/kWh. Höhere Gebote werden von der Ausschreibung ausgeschlossen. Die Erstsicherheit wird bei 30 €/kW festgelegt. Eine Zweitsicherheit soll es nicht geben. Die Errichtung der Anlage muss der bezuschlagte Bieter in zwei Jahren nach Zuschlagserteilung umsetzen. Nach 30 Monaten verfällt der Zuschlag. Eine einmalige Verlängerung im Klagefall soll zulässig sein.
Die Ausschreibungsmenge soll zukünftig über eine Formel festgelegt werden, voraussichtlich bei 2.900 MW (brutto) starten und immer mindestens 2.000 MW (brutto) betragen.

3. Große Photovoltaikanlagen
Das Ausschreibungsdesign für große PV-Dachanlagen wird sich sehr stark an dem Ausschreibungsverfahren für Photovoltaikfreiflächenanlagen orientieren. Ausgeschrieben werden sollen nur Freiflächen-, Dachanlagen und Anlagen auf baulichen Anlagen wie z.B. Deponien größer als 1 MW installierte Leistung. Ab 2018 sollen die Gebotstermine jährlich am 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober stattfinden. Ferner soll die Erstsicherheit etwas erhöht werden.
Energiegenossenschaften könnten, sofern es bei den Änderungen verbleibt, zukünftig wieder PV-Freiflächenanlagen bis 1.000 kWp im Rahmen der EEG-Vergütung (verpflichtende Direktvermarktung) umsetzen.
Die Ausschreibungsmenge soll um 100 MW auf 500 MW erhöht werden.

4. Biomasseanlagen
Das EEG 2016 soll eine Verordnungsermächtigung enthalten. Über diese Ermächtigung soll die Möglichkeit geschaffen werden, zu einem späteren Zeitpunkt Ausschreibungen für kostengünstige und effiziente Biomassebestandanlagen, -neuanlagen bzw. -anlagenerweiterungen und eine weiterführende Vergütung einzuführen.  

5. Weitere Änderungen im EEG 2016
Zukünftig soll es eine quartalsmäßige Degression bei Windenergie an Land von 0,4 % geben.
Der „atmende Deckel“ bei der Photovoltaik soll nach oben nachjustiert werden, damit bei zu wenig Zubau die EEG-Vergütung schneller ansteigt. So wird der Betrachtungszeitraum, der die Zubaudegression festlegt, von zwölf auf sechs Monate verkürzt. Wenn der Zubau unter 2.000 MW liegt, soll die Degression schneller sinken.

Das vollständige Eckpunktepapier finden Sie hier.