Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften

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Die 860 beim Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. organisierten Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag, die Akzeptanz und die Motivation für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Über 180.000 Menschen engagieren sich in genossenschaftlichen Erneuerbare-Energien-Projekten, von der Energieproduktion und -versorgung, über den (Wärme-)Netzbetrieb bis hin zur Vermarktung.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ist in Berlin zentraler Ansprechpartner für die Bundespolitik, aber auch für Behörden, Verbände und die Öffentlichkeit. Hauptaufgabe der Bundesgeschäftsstelle ist es, den Energiegenossenschaften eine Stimme in der bundespolitischen Debatte um die Energiewende zu geben.
 

Sie erreichen die Bundesgeschäftsstelle unter energie(at)dgrv.de.

52-GW-Solardeckel endlich abgeschafft

Zwei wesentliche Streitpunkte in der Großen Koalition in Berlin konnten an diesem Montag wohl beigelegt werden: Die Abschaffung des „52-GW-Deckels“ für Solarstromanlagen und die Abstandsregelungen für Windräder. Allerdings bleibt die Forderung der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV erhalten, dass die Abschaffung des 52-GW-Solardeckels umgehend Gesetzeskraft erlangen muss. Erst dann wird Planungssicherheit hergestellt und das Investitionsklima der Bürgerenergie-Genossenschaften wieder verbessert. Die für den Solardeckel notwendige Änderung des EEGs soll laut Aussagen von Bundeminister Altmaier auf der gestrigen Videopressekonferenz an ein Gesetz, dass jetzt schon im Bundestag ist, angehangen werden. Insofern bestehen gute Chancen, dass die Abschaffung des Deckels bis zur Sommerpause beschlossen wird.

Bereits seit 2018 fordert die Bundesgeschäftsstelle die Abschaffung des 52-GW-Solardeckels. Dies ist umso wichtiger, da schon die Sonderkürzungen für Solarstrom 2019 die Wirtschaftlichkeit vieler Photovoltaikprojekte gefährdete. Obwohl sich CDU/CSU und SPD Ende September 2019 auf die Abschaffung des 52-GW-Solardeckels einigen konnten, hing der Beschluss noch von der Einigung zu den Abstandsregelungen für Windräder ab. Mit dem baldigen Erreichen des Solardeckels und dem Wegfall der gesetzlichen Vergütung drohten immer mehr Solarprojekte von Energiegenossenschaften unwirtschaftlich zu werden.

Beim Erreichen der 52 GW wäre mit dem Bau und Betrieb von Solarstromanlagen das Kerngeschäft der meisten Bürgerenergie-Genossenschaften weggebrochen. Etwa 80 Prozent der 860 beim DGRV organisierten Energiegenossenschaften sind in der Photovoltaik aktiv. Das Ziel der „Akzeptanzförderung“ durch umfassende Abstandsregelungen für Windenergie bestrafte mit den Bürger-Energiegenossenschaften gerade diejenigen, die für die Akzeptanz in der Energiewende sorgen. Nun scheint die groteske Situation endlich aufgelöst worden zu sein.

Damit es mit der energiegenossenschaftlichen Solarenergie wieder verstärkt vorangehen kann, muss der Ausbaukorridor erhöht oder der atmende Deckel angepasst werden, die genossenschaftliche Mitgliederversorgung („energy sharing“ nach Erneuerbare-Energien-Richtlinie) umgesetzt und gleiche Wettbewerbsbedingungen in Ausschreibungen geschaffen werden. Für diese und andere Positionen wird sich die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zusammen mit den genossenschaftlichen Regionalverbänden weiterhin in den kommenden EEG-Novellen einsetzen.

Hintergrund zur Einigung auf Abstandsregelung bei Windenergie:
Die Einigung beinaltet einen Mindestabstand von Windrädern zur nächsten Wohnbebauung, der in Form einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch (BauGB) eingeführt werden soll. Höchstwahrscheinlich wird dabei die Länderöffnungsklausel aus dem Jahr 2014 als Vorbild dienen. Damit erhalten Bundesländer die Möglichkeit, im Rahmen des BauGB einen Mindestabstand von maximal 1.000 m landesrechtlich einzuführen. Dabei handelt es sich um eine Opt-In-Klausel und der Abstand soll bis zu 1.000 m von der Mitte des Mastfußes bis zur nächsten bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken bestehen. Die weiteren Einzelheiten wie z.B. zu Siedlungsstrukturen sind dann auf Landesebene zu regeln.

Es wurde außerdem festgelegt, dass Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse erleichtert und beschleunigt werden sollen. Hierbei handelt es sich wohl um die Regelungen, die schon im Herbst letzten Jahres im Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz enthalten waren wie z.B. die Verkürzung des Instanzenzuges bei Klagen bzw. das Entfallen der aufschiebenden Wirkung. Ferner soll laut Aussagen von Herrn Altmaier der Aktionsplan Wind vom Herbst letzten Jahres nun auch zügig umgesetzt werden. Die Regierungsfraktionen einigten sich ferner darauf, dass ein Koordinierungsmechanismus eingeführt werden soll, um kontinuierlich den Ausbau der erneuerbaren Energien überprüfen zu können. Der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch soll dadurch bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 Prozent steigen.