Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen müssen wichtige Meldepflichten an die Bundesnetzagentur beachten – Sofortiges Handeln empfohlen

Je nachdem, in welchem Zeitraum Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen) in Betrieb genommen worden sind, gelten verschiedene Fassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Damit sind an das Versäumnis der Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur auch verschiedene Rechtsfolgen geknüpft. Diese Rechtsfolgen reichen von einer vollständigen Reduzierung der EEG-Vergütung auf Null bis zu einer Verringerung um nur 20%. Aus diesem Grund ist das Dokument, das hier zum Download zur Verfügung steht, nach den verschiedenen Inbetriebnahmedaten und EEG-Fassungen gegliedert und gibt im jeweiligen Abschnitt den Betreibern von Bestands- und Neuanlagen bzw. Energiegenossenschaften einen Überblick über die jeweils geltenden Meldepflichten, ihre Rechtsfolgen und praktische Hinweise.