Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Bundesgeschäftsstelle als Sachverständige bei der Anhörung zum EEG 2016

Berlin, 5. Juli 2016

Zu dem Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 fand gestern eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags in Berlin statt. Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften des DGRV vertrat dort als Sachverständige die Interessen der Energiegenossenschaften und Bürgerenergie. Die Debatte können Sie hier nachlesen und hier anschauen.

DGRV-Vorstandsvorsitzender Dr. Eckhard Ott erklärte den Bundestagsabgeordneten die enormen Risiken, die Ausschreibungen für Energiegenossenschaften und andere Bürgerenergiegesellschaften mit sich bringen und unterbreitete Vorschläge, wie diese Probleme gelöst werden können. Für Windausschreibungen schlug er vor, die de-minimis-Vorgabe der Umweltbeihilfeleitlinien vollständig zu nutzen und administrativ den Preis für Windenergieanlagen bis 18 MW und Photovoltaikanlagen bis 1 MW von Bürgerenergiegesellschaften festzulegen. Zudem wurde die garantierte Übertragung des Preises aus den Ausschreibungen auf die Energiegenossenschaften vorgeschlagen. Ferner helfe die im Gesetzesvorschlag vorgesehene Bürgerenergieregel nur dann, wenn der Zuschlag ohne Strafzahlung zurückgegeben werden könne.

Ferner wurden die Mitgliederversorgung und der Mieterstrom thematisiert. Hier wurde vorgeschlagen, dass für den Vor-Ort an z.B. Genossenschaftsmitglieder gelieferten Strom nur eine anteilige EEG-Umlage anfallen sollte.

Hier finden Sie die ausführliche Stellungnahme der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften und der genossenschaftlichen Regionalverbände zur Anhörung.