Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften

Die 850 beim Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. organisierten Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag, die Akzeptanz und die Motivation für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Über 180.000 Menschen engagieren sich in genossenschaftlichen Erneuerbare-Energien-Projekten, von der Energieproduktion und -versorgung, über den (Wärme-)Netzbetrieb bis hin zur Vermarktung.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ist in Berlin zentraler Ansprechpartner für die Bundespolitik, aber auch für Behörden, Verbände und die Öffentlichkeit. Hauptaufgabe der Bundesgeschäftsstelle ist es, den Energiegenossenschaften eine Stimme in der bundespolitischen Debatte um die Energiewende zu geben.
 

Sie erreichen die Bundesgeschäftsstelle unter energie(at)dgrv.de.

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“

Berlin, 30. März 2017

Die genossenschaftlichen Regionalverbände haben heute in Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV im Rahmen der Verbändeanhörung gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Referentenentwurf für das Mieterstromgesetz Stellung genommen.

Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende 2017

Berlin, 14. Februar 2017

Am 14. Februar 2017 fand im Haus der DZ BANK AG in Berlin der diesjährige „Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende“ statt. Auf dem anschließenden Jahresempfang der deutschen Genossenschaften würdigte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die wichtige Rolle der Genossenschaften für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und die Energiewende.

Der Bundeskongress wurde wie in jedem Jahr durch den Vorstandsvorsitzenden des DGRV, Dr. Eckhard Ott, eröffnet. Anschließend stellten Emma Bridge (Community Energy England), Erik Christiansen (Middelgrunden Wind Turbine Cooperative, Dänemark), Dirk Vansintjan (Präsident von REScoop, dem Verband der Europäischen Energiegenossenschaften) und Paula Abreu Marques (Referatsleiterin für Erneuerbare Energien der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission) in kurzen Statements dar, welchen Status Energiegenossenschaften in ihrem Land bzw. ihrer aktuellen Arbeit aktuell besitzen. So war insbesondere der Vortrag von Frau Marques politisch höchst aktuell, denn die Europäische Kommission hatte Ende November 2016 ein Legislativpaket zur Energiepolitik (sog. „Winterpaket“) vorgelegt. Aus genossenschaftlicher Sicht erfreulich: Energiegenossenschaften finden als „energy communities“ bzw. „local energy communities“ zum ersten Mal Erwähnung im europäischen Energierecht. Ferner sollen sie in den Mitgliedstaaten zukünftig stärker berücksichtigt werden.

Wichtige Frist für Windenergieprojekte bei den Übergangsregelungen bis Ende Januar 2017 beachten

Berlin, 16. Januar 2017

Im Rahmen der meisten laufenden Windprojekte wurde bis Ende 2016 versucht, eine Bundesimmissionsschutzgenehmigung (BImSchG-Genehmigung) zu erlangen, um aufgrund einer Übergangsregelung nicht in die Ausschreibung gehen zu müssen.
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 können Windenergieanlagen weiterhin ihr Projekt über die Marktprämie refinanzieren, wenn sie vor dem 1. Januar 2017 eine BImSchG-Genehmigung erlangten, diese Genehmigung mit allen erforderlichen Angaben bis zum 1. Februar 2017 an das Anlagenregister der Bundesnetzagentur gemeldet wird und die Anlagen bis zum 1.Januar 2019 in Betrieb genommen werden.

Wenn die fristgerechte Meldung unterbleibt, muss die Vergütung im Rahmen von Ausschreibungen gesichert werden.

Erstmalige Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften im Entwurf der Europäischen Kommission zur neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED)

Berlin, 20. Dezember 2016

Die Europäische Kommission hat im November 2016 ein umfangreiches Paket (Winterpaket/Clean Energy Package) mit Gesetzesvorschlägen für die Erneuerbaren Energien (EE) und die Strommarktgestaltung nach 2020 vorgelegt.

Erstmalig enthalten die Gesetzesvorschläge auch ausdrückliche Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften. In Artikel 22 Absatz 1 des Entwurfes zur RED werden „Renewable energy communities“ definiert und in Absatz 1 und 2 werden Maßnahmen an diese Definition geknüpft.

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Anpassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft

Berlin, 5. Dezember 2016

Die genossenschaftlichen Regionalverbände und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV haben gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Anpassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) abgegeben.

Stellungnahme zum Änderungsgesetz zum KWKG 2016 und EEG 2017 mit Überblick über die geplanten Neuregelungen

Berlin, 4. Oktober 2016

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV hat am 30. September 2016 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung abgegeben.

EEG 2017 verabschiedet - Die wichtigsten Neuerungen

Berlin, 11. Juli 2016

Am 8. Juli 2016 haben der Bundestag und der Bundesrat das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) beschlossen. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte:

Bundesgeschäftsstelle als Sachverständige bei der Anhörung zum EEG 2016

Berlin, 5. Juli 2016

Zu dem Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 fand gestern eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags in Berlin statt. Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften des DGRV vertrat dort als Sachverständige die Interessen der Energiegenossenschaften und Bürgerenergie. Die Debatte können Sie hier nachlesen und hier anschauen.

Kabinettsbeschluss zum EEG vom 8. Juni 2016 – Kurze Zusammenfassung der Änderungen und aktualisiertes Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle zum EEG 2016

Berlin, 14. Juni 2016

Am 8. Juni hat das Bundeskabinett das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 (EEG-E) beschlossen. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung im Vergleich zum Referentenentwurf. Das Gesetzgebungsverfahren soll weiterhin bis zur Sommerpause abgeschlossen werden:

Stellungnahme zu geplanten Änderungen im Stromsteuergesetz

Berlin, 14. Juni 2016

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant Änderungen des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, von denen kleine Neu- und Bestandsanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien wie der Photovoltaik betroffen sind.

Positionspapier zum EEG 2016-Kabinettsbeschluss: Ausschreibungen bremsen Bürgerenergie

Berlin, 8. Juni 2016

Heute hat das Bundeskabinett das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 beschlossen. Vor allem die Einführung von Ausschreibungen für Windenergieanlagen und große Photovoltaikanlagen stellt die 850 Energiegenossenschaften vor große Herausforderungen. Energiegenossenschaften verfolgen üblicherweise jeweils nur ein Energieprojekt in ihrer Region. Dementsprechend können sie das Zuschlagsrisiko einer Ausschreibung nicht über mehrere Projekte verteilen. "Ausschreibungen wirken stark bremsend auf die Energiegenossenschaften. Ein Genossenschaftsvorstand kann kaum verantworten, mit dem Geld der Bürger in ein derart unsicheres Verfahren zu gehen", kritisiert Dr. Eckhard Ott, Vorsitzender des Vorstands des DGRV.

 

Der DGRV begrüßt grundsätzlich, dass das EEG zum ersten Mal eine Definition für Bürgerenergiegesellschaften enthält, zu denen auch die Energiegenossenschaften gehören. Bei Windausschreibungen wird mit dem EEG 2016 eine besondere Wettbewerbsregel für diese Bürgerenergiegesellschaften eingeführt. Diese Regel greift aber zu kurz, wenn man Chancengleichheit zwischen kleinen Akteuren wie Energiegenossenschaften und größeren Marktakteuren herstellen möchte.

Akteursvielfalt erhalten - DGRV-Stellungnahme zum EEG 2016

Berlin, 28. April 2016

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV hat heute gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Stellungnahme zur Novellierung des EEG abgegeben. Die Bundesgeschäftsstelle begrüßt die weitere Marktintegration der Erneuerbaren Energien, kritisiert allerdings die ungleichen Wettbewerbsbedingungen für Energiegenossenschaften und andere Bürgerenergiegesellschaften, die durch die Einführung von Ausschreibungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien entstehen.

Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende

Berlin, 15. März 2016

Am 15. März 2016 fand im Haus der DZ Bank in Berlin der diesjährige Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende statt. Auf dem anschließenden Jahresempfang der deutschen Genossenschaften würdigte Bundesentwicklungsminister Müller die Genossenschaften als wichtige Unternehmen in der Sozialen Marktwirtschaft.

Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden des DGRV, Dr. Eckhard Ott, diskutierten Vertreter aus Politik und der Erneuerbaren-Energien-Szene mit dem für die Energiewende zuständigen Staatssekretär Rainer Baake über die Zukunft der genossenschaftlichen Energiewende.

„Welche Folgen haben Ausschreibungen für die Bürgerbeteiligung?“, so lautete die übergeordnete Frage der Podiumsdiskussion. Schließlich sind Ausschreibungen das derzeit beherrschende Thema in der Energiepolitik. „Akteursvielfalt ist ein Markenzeichen der deutschen Energiewende. Und wir wollen diese Akteursvielfalt erhalten“, sagte Baake. Die große Beteiligung der Bürger am Ausbau der Erneuerbaren Energien sei schließlich der Grund für die hohe Akzeptanz der Energiewende. Gleichwohl könne man die notwendigen Reformen für den weiteren Ausbau nicht aufhalten.

Genossenschaften endgültig aus dem KAGB gestrichen

Berlin, 11. März 2016

Heute tritt die Novelle des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) durch das sog. OGAW-V-Umsetzungsgesetz in Kraft. Sämtliche Bezüge des KAGB zu eingetragenen Genossenschaften wurden gestrichen, insbesondere die Möglichkeit für Energiegenossenschaften, sich als Kapitalverwaltungsgesellschaft registrieren zu lassen (§ 2 Abs. 4b und § 44 Abs. 2 KAGB). Somit wird klargestellt, dass Genossenschaften das Betreiben von Investmentgeschäften sowohl nach Genossenschaftsrecht wie nach Kapitalmarktrecht untersagt ist. Die missbräuchliche Nutzung der genossenschaftlichen Rechtsform für Geldanlagegeschäfte wird strafrechtlich verfolgt.

Vorschlag zur Akteursvielfalt: Listenverfahren für Bürgerenergie bei Ökostrom-Ausschreibungen

Berlin, 9. März 2016

Die Energie-Genossenschaft Greenpeace Energy eG und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. haben heute einen Vorschlag für ein Verfahren veröffentlicht, das die Zukunft von Bürgerwindparks sichern soll. Danach könnten kleine, lokale Akteure mit ihren Windenergieprojekten erfolgreich an den umstrittenen Ausschreibungen teilnehmen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab 2017 vorschreibt.

Konsultation zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II)

Berlin, 10. Februar 2016

Die Europäische Kommission plant mit einer Richtlinie, den Anteil der Erneuerbaren Energien nach dem Jahr 2020 weiter zu erhöhen. Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie aus dem Jahr 2009 wurde erstmals ein rechtlich verbindlicher Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa beschlossen. Demnach müssen in der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen.

Meldefrist für Eigenversorgung bis 28. Februar 2016

Berlin, 9. Februar 2016

Die mit dem EEG 2014 eingeführte EEG-Abgabe auf selbstverbrauchten Strom (die sogenannte Sonnensteuer) hat für alle betroffenen, d.h. umlagepflichtigen Eigenstromversorger, zur Konsequenz, eine Meldung an den zuständigen Netzbetreiber durchführen zu müssen. Dieser Pflicht sollte zwingend nachgekommen werden, da andernfalls drastische Konsequenzen drohen.

Schreiben zum Digitalisierungsgesetz an das Bundeswirtschaftsministerium

Berlin, 2. Februar 2016

Die genossenschaftlichen Regionalverbände und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften haben am 2. Februar 2016 ein Schreiben zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende an das Bundeswirtschaftministerium gerichtet.

Stellungnahme zum Kabinettsentwurf zum Strommarktgesetz

Berlin, 21. Dezember 2015

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften hat eine Stellungnahme zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) vom 4. November 2015 abgegeben. Der genossenschaftliche Verbund begrüßt grundsätzlich die Neuregelungen des Kabinettsentwurfs, sieht aber auch weiteren Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung  der Bilanzkreisbewirtschaftung.

Vergütung für PV-Anlagen nach dem EEG: Ein Handbuch für Genossenschaften

Neu-Isenburg/Erbach/Berlin, 17. Dezember 2015

Der Genossenschaftsverband e.V., das LaNEG Hessen e.V. und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften haben die aktuellen Vergütungsmodelle für PV-Anlagen in einem Handbuch zusammengefasst. Das Handbuch gibt einen ersten Überblick über die Stromabsatzwege aus Dachanlagen (EEG-Vergütung via Netzeinspeisung, Eigenversorgung via Verpachtung oder Vor-Ort-Lieferung).