Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften

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Die 860 beim Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. organisierten Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag, die Akzeptanz und die Motivation für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Über 180.000 Menschen engagieren sich in genossenschaftlichen Erneuerbare-Energien-Projekten, von der Energieproduktion und -versorgung, über den (Wärme-)Netzbetrieb bis hin zur Vermarktung.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ist in Berlin zentraler Ansprechpartner für die Bundespolitik, aber auch für Behörden, Verbände und die Öffentlichkeit. Hauptaufgabe der Bundesgeschäftsstelle ist es, den Energiegenossenschaften eine Stimme in der bundespolitischen Debatte um die Energiewende zu geben.
 

Sie erreichen die Bundesgeschäftsstelle unter energie(at)dgrv.de.

Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 aus Sicht der Energiegenossenschaften

Berlin, 20. September 2019

Am 20. September 2019 einigte sich die Bundesregierung auf die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030. Aus Sicht der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV enthalten die Eckpunkte einzelne Maßnahmen, wie z.B. die Abschaffung des Solardeckels, die positiv zu bewerten sind. Insgesamt sind die Ergebnisse jedoch eine herbe Enttäuschung und es ist nicht damit zu rechnen, dass Deutschland damit die Klimaschutzziele  2030 erreichen wird.

Hier finden Sie einen Überblick zu den wichtigsten Maßnahmen aus Sicht der Energiegenossenschaften.

CO2-Bepreisung ab 2021
Ab 2021 wird eine Bepreisung für den Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Wärmebereich (Gebäude bzw. Energie- und Industrieanlagen) eingeführt. Der CO2-Preis startet bei sehr niedrigen 10 €/t CO2 und steigt bis auf 35 €/t CO2 Euro im Jahr 2025. Aus Sicht der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften startet der Preis viel zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Ab 2026 soll der Preiskorridor für CO2-Emissionen dann zwischen 35 und 60 €/t CO2 liegen. 

Im Gegenzug soll die EEG-Umlage sinken
Mithilfe der Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen die Stromverbraucher über die Absenkung der EEG-Umlage entlastet werden. Die Absenkung soll im Jahr 2021 mit 0,25 ct/kWh starten und im Jahr 2023 bei 0,625 ct/kWh liegen. Der Zahlungsanspruch gemäß EEG für die Erneuerbaren Energien soll von dieser Maßnahme nicht betroffen sein.

Erneuerbare Energien und Speicher
Der 52-GW-Solardeckel wird gestrichen und Verbesserungen im Bereich Mieterstrom sollen geprüft werden. Für Windenergieanlagen an Land soll leider ein Mindestabstand von 1.000 Meter eingeführt werden. Die Bundesländer bekommen jedoch die Möglichkeit innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Abstandsregelung geringere Mindestabstandsregelungen zu erlassen. Kommunen erhalten zukünftig eine finanzielle Beteiligung am Windbetrieb. Ferner soll ein Regionalisierungsbonus eingeführt werden, damit zukünftig auch wieder mehr Windanlagen in den südlichen Bundesländern einen Zuschlag in den Windausschreibungen erhalten. Weitere Akzeptanzmaßnahmen sollen überprüft werden. Speicher sollen von bestehenden Umlagen befreit werden und den Letztverbraucherstatus erhalten.

Verbot von Ölheizungen
Ab 2026 soll es in Deutschland nicht mehr erlaubt sein, neue Ölheizungen einzubauen. Für den Einbau von neuen Heizungen, die Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen oder effiziente hybride Gasheizungen mit einem Anteil von erneuerbaren Energien einbinden, soll es eine Förderung von 40% geben.  

Elektromobilität
Die Kaufprämien für E-Autos und die Steuervergünstigungen für E-Dienstwagen sollen verlängert werden. 

Jährlicher Prüfmechanismus
Jährlich sollen die gesetzlich fixierten Sektor-Minimierungsziele überprüft werden. Insofern die Ziele nicht erreicht werden, soll der jeweilige Sektor / jeweilige Ministerium Vorschläge vorlegen, wie die Ziele stattdessen erreicht werden können.

Fazit
Im Großen und Ganzen ist das Klimaschutzprogramm eine herbe Enttäuschung, insbesondere die Einführung von Abstandsregelungen für Wind an Land. Positiv zu bewerten, sind der Erhalt der EEG-Vergütung, die Streichung des Solardeckels, die geplanten Verbesserungen für Mieterstrom, die Einführung eines Südbonus, die Umlagenbefreiung und der Letztverbraucherstatus für Speicher. Hierfür hat sich die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV gemeinsam mit den genossenschaftlichen Regionalverbänden in den letzten Monaten politisch eingebracht und wird sich nun weiter politisch und fachlich dafür einsetzen, dass diese Vorschläge zeitnah gesetzlich umgesetzt werden.