Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

EEG 2017 verabschiedet - Die wichtigsten Neuerungen

Berlin, 11. Juli 2016

Am 8. Juli 2016 haben der Bundestag und der Bundesrat das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) beschlossen. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte:

1. Solarenergie
Die Bagatellgrenze für die Ausschreibung liegt bei 750 kW installierter Leistung. D.h. alle Wind- und Solaranlagen (Dach- und Freiflächenanlagen, insbesondere bauliche Anlagen) mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW erhalten weiterhin (oder wieder) eine EEG-Vergütung oder Marktprämie (§ 22 Abs. 2, 3 EEG 2017). Für alle größeren Anlagen muss ein Preis über die Ausschreibungen gesichert werden. Der Bau von Solaranlagen auf Basis einer EEG-Vergütung könnte zukünftig wieder interessanter werden, weil der atmende Deckel in § 49 Abs. 3 EEG 2017 angepasst wurde. Bei zu wenig Solarzubau, soll demnach die EEG-Vergütung zukünftig wieder schneller ansteigen. Das Ausschreibungsvolumen für die Solarenergie wird auf 600 MW im Jahr erhöht werden (§ 28 Abs. 2 EEG 2017). Kurzfristig ist noch eine Verordnungsermächtigung für Mieterstrom- und Mitgliederversorgungsmodelle in das EEG 2017 aufgenommen worden (§ 95 Nr. 2 EEG 2017). Demnach sollen Solaranlagenbetreiber eine verringerte EEG-Umlage zahlen müssen, wenn sich die Anlage auf oder in einem Wohngebäude (§ 3 Nr. 50 EEG 2017) befindet und der Strom innerhalb des Gebäudes an einen Dritten geliefert wird.  Nun muss die Bundesregierung nur noch eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Die Bundesgeschäftsstelle  Energiegenossenschaften hat sich mehrfach für Erleichterungen in diesem für die Energiewende in der Stadt so wichtigen Bereich ausgesprochen.

2. Windenergie an Land
In § 3 Nr. 15 EEG 2017 wird der Begriff Bürgerenergiegesellschaft legal definiert. Damit enthält das EEG zum ersten Mal eine Definition von Bürgerenergieakteuren, die auch die Energiegenossenschaften mit einschließt. Diese Definition umfasst  schließlich auch Dachgenossenschaften, was insbesondere den Bemühungen der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften im Gesetzgebungsprozess zu verdanken ist. Auch für Dachgenossenschaften gilt die Wettbewerbsregel für Windausschreibungen gemäß § 36g EEG 2017: Bürgerenergiegesellschaften können bereits an einer Windausschreibungen teilnehmen, wenn sie eine Fläche gesichert und ein Windgutachtenerhalten haben. Alle anderen müssen ihr Projekt bis zur Bundesimmissionsschutzgenehmigung entwickeln. Wenn Bürgerenergiegesellschaften einen Zuschlag erhalten, wird ihnen anschließend der höchste noch bezuschlagte Gebotspreis in der jeweiligen Ausschreibungsrunde zugewiesen. Den höchsten noch bezuschlagten Gebotspreis erhalten sie auch, wenn sie wie alle anderen nach Erhalt der Bundesimmissionsschutzgenehmigung regulär an der  Ausschreibung teilnehmen.  Die Bundesländer haben laut Gesetz zudem nun die Möglichkeit, weitere Regelungen zur Bürgerbeteiligung zu erlassen.

3. Biomasse
Biomasseanlagen werden in die Ausschreibungssystematik integriert (§§ 39 bis 39h EEG 2017). Für Biomasse ist ein Ausschreibungsvolumen von 150 MW pro Jahr für 2017 bis 2019 und von 200 MW pro Jahr für 2020 bis 2022 vorgesehen (§ 28 Abs. 3 EEG 2017). Neben Neuanlagen sollen auch Biomasse-Bestandsanlagen, deren EEG-Vergütungsdauer noch maximal acht Jahre beträgt, an einer Ausschreibung teilnehmen dürfen (§ 39f Abs. 1 EEG 2017). Damit kann eine Anschlussfinanzierung von zehn Jahren gesichert werden (§ 39g Abs. 3 EEG 2017). Der Höchstpreis für Neuanlagen soll im Jahr 2017 bei 14,88 ct/kWh (§ 39b Abs. 1 EEG 2017) und bei Bestandsanlagen bei 16,9 ct/kWh liegen (§ 39f Abs. 5 Nr. 3 EEG 2017).

4. Weitere Regelungen
Die geplante Einmaldegression für Windenergie in Höhe von 5 Prozent zum 1. Juni 2017 wird  nun auf  eine monatliche Degression von 1,05 Prozent vom 1. März 2017 bis zum 1. August 2017 (§ 46a Abs. 1 EEG 2017) verteilt.

5. Resümee
Die Veränderungen im Bereich der Solarenergie werden von der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV begrüßt. Erfreulich ist insbesondere, dass die Bürgerenergieakteure und insbesondere die Energiegenossenschaften mit einer eigenen Legaldefinition im Gesetz besonders hervorgehoben werden. Es wird sich zeigen, ob die Bürgerenergieregel bei Windausschreibungen auch tatsächlich eine Chancengleichheit zwischen Energiegenossenschaften und großen Marktakteuren bei Windausschreibungen ermöglicht.  Auch die Regelungen zur Ausschreibung von Bestandsbiomasseanlagen werden zeigen müssen, ob damit der Weiterbetrieb wirtschaftlich möglich ist. Da Biogasanlagen oftmals die Hauptwärmequelle von genossenschaftlichen Nahwärmenetzen sind, wird die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften die Entwicklung hier intensiv weiter begleiten.

Eine Synopse der nun beschlossenen Regelungen zum kommenden EEG 2017 mit den Regelungen des EEG 2014 finden Sie hier.