Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Energiesammelgesetz trifft energiegenossenschaftliches Kerngeschäft

Großteil der mehr als 850 Energiegenossenschaften droht Stillstand – Regionale Investitionen in gemeinschaftliche Photovoltaik gefährdet

Berlin, 20. November 2018.

Die im Kabinettsbeschluss zum Energiesammelgesetz vorgesehenen Sonderkürzungen der Vergütung von Photovoltaik-Dachanlagen treffen Bürgerenergie-Genossenschaften in ihrem Kerngeschäft. 81 Prozent der 855 im Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) organisierten Energiegenossenschaften betreiben Photovoltaikanlagen. 72 Prozent der Energiegenossenschaften haben weitere Investitionen in Photovoltaikanlagen geplant. Viele dieser Projekte umfassen Photovoltaik-Dachanlagen in der Leistungsspanne von 40 bis 750 Kilowatt. Gerade diese sind von den Sonderkürzungen betroffen. „Mittelgroße Photovoltaik-Dachanlagen bieten den mit viel ehrenamtlichen Engagement tätigen Energiegenossenschaften ein handhabbares Geschäftsfeld, um eine lokale und klimafreundliche Energieversorgung voranzutreiben“, sagt Dr. Eckhard Ott, Vorstandsvorsitzender des DGRV. „Diese bürgernahen und regionalen Investitionen werden unmöglich, wenn der Kabinettsbeschluss zum Energiesammelgesetz in dieser Form umgesetzt wird. Wir fordern daher die Streichung der vorgesehenen Sonderkürzungen.“

Doch nicht nur künftige Projekte würden durch das Energiesammelgesetz verhindert. Auch laufende Projekte wären gefährdet, wenn sie nicht zum 1. Januar 2019 fertig werden. Dabei ist diese Kurzfristigkeit gar nicht notwendig, da durch den atmenden Deckel beim Ausbau der Photovoltaik bereits ein Instrument zur Regulierung der Vergütung besteht. Sobald sich der Zubau beschleunigt, wird die Vergütung entsprechend angepasst. Der atmende Deckel bietet derzeit einen festen gesetzlichen Rahmen und damit Planungssicherheit. Kurzfristige Einschnitte verunsichern die Marktteilnehmer und bedrohen sogar laufende Projekte. „Wenn ich heute nicht weiß, ob ich zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme noch eine sichere Refinanzierung habe, dann werde ich nicht investieren", warnt Ott. „Mit solchen kurzfristigen marktverändernden Entscheidungen würde ein weiteres Engagement der 183.000 Mitglieder in unseren Energiegenossenschaften verhindert. Kleine und mittlere Unternehmen würden aus dem Markt gedrängt.“

 

Diese Mitteilung steht im Pressebereich auf www.dgrv.de zur Verfügung.