Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Erstmalige Anerkennung von Energiegenossenschaften im europäischen Recht

Der Rat, die EU-Kommission und das EU-Parlament einigten sich am 14. Juni 2018 über die Inhalte der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-RL). Sehr erfreulich sind die erstmalige Anerkennung und die Festlegung expliziter Rechte für Energiegenossenschaften im europäischen Recht. Hierfür hat sich die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften des DGRV gemeinsam mit dem Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V. und unseren europäischen Energiegenossenschaftsverband REScoop.eu in Brüssel in den letzten Jahren sehr intensiv politisch eingesetzt.
Energiegenossenschaften fallen unter den legal definierten Begriff der Erneuerbaren-Energien-Gemeinschaften („renewable energy communities“, Art. 2 lit. ww EE-RL). Mitgliedsstaaten müssen EE-Gemeinschaften Rechte einräumen, erneuerbare Energien zu erzeugen, zu verbrauchen, zu speichern, – auch durch Stromlieferverträge – zu verkaufen und erneuerbare Energien, die von Anlagen der EE-Gemeinschaft produziert werden, innerhalb der Gemeinschaft zu teilen. Hierzu muss Deutschland bestehende Hindernisse und Potentiale für die Entwicklung von EE-Gemeinschaften bewerten. Das Ziel: Geeignete Rahmenbedingungen für Energiegenossenschaften durch z.B. die Abschaffung nicht gerechtfertigter gesetzlicher und verwaltungsmäßiger Hindernisse. Der deutsche Gesetzgeber muss EE-Gemeinschaften im Rahmen von Förderbedingungen besonders zu berücksichtigen, um Chancengleichheit im Wettbewerb herzustellen.

Positiv für deutsche Energiegenossenschaften ist außerdem, dass kleine Anlagen (laut aktuellen Umweltbeihilfeleitlinien bis drei MW oder drei Erzeugungseinheiten für Windenergie bzw. bis zu 500 kW für alle anderen EE-Technologien) weiterhin EEG-Vergütung erhalten können bzw. die De-minimis-Grenzen in Ausschreibungen bestehen bleiben. Höchst erfreulich ist zusätzlich, das eigenverbrauchter Strom unter bestimmten Voraussetzungen für Anlagen kleiner 30 kW nicht mehr mit Abgaben und Gebühren belegt werden darf. Für mehrere Eigenversorger, die in einem Gebäude zusammen  z.B. in einer Energiegenossenschaft agieren, sollen die gleichen Rechte gelten.
Die Richtlinie muss nun noch offiziell vom EU-Rat und dem EU-Parlament bestätigt werden. Sobald sie in Kraft tritt, hat Deutschland 18 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales deutsches Recht umzusetzen.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV wird nun gemeinsam mit den genossenschaftlichen Regionalverbänden die Umsetzung in nationales Recht politisch und fachlich im Interesse der Energiegenossenschaften begleiten.