Erstmalige Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften im Entwurf der Europäischen Kommission zur neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED)

Berlin, 20. Dezember 2016

Die Europäische Kommission hat im November 2016 ein umfangreiches Paket (Winterpaket/Clean Energy Package) mit Gesetzesvorschlägen für die Erneuerbaren Energien (EE) und die Strommarktgestaltung nach 2020 vorgelegt.

Erstmalig enthalten die Gesetzesvorschläge auch ausdrückliche Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften. In Artikel 22 Absatz 1 des Entwurfes zur RED werden „Renewable energy communities“ definiert und in Absatz 1 und 2 werden Maßnahmen an diese Definition geknüpft.

Die Definition orientiert sich stark an der Definition von Bürgerenergiegesellschaft in §§ 3 Nr. 15, 36g EEG 2017. Mitgliedsstaaten sollen für Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften gewährleisten, dass sie EE-Strom ohne unangemessene Verfahren oder Gebühren, die die Kosten nicht widerspiegeln, erzeugen, verbrauchen, speichern und verkaufen( auch über Stromabnahmeverträge) können (Art. 22 Abs. 1 RED-Entwurf). Unbeschadet der Regelungen in den Beihilfeleitlinien sollen die Mitgliedsstaaten die Besonderheiten von Bürgerenergiegesellschaften berücksichtigen, wenn sie Fördersysteme entwickeln (Art. 22 Abs. 2 RED-Entwurf).

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften begrüßt die erstmalige Erwähnung von Bürgerenergiegesellschaften in europäischen Regelungen. Sie zeigt, dass auch die Europäische Kommission die große Bedeutung von Energiegenossenschaften erkannt hat und fördern möchte. Die an die Definition geknüpften Maßnahmen gehen jedoch nicht weit genug. Insbesondere hätte die Europäische Kommission Ausnahmeregelungen für Energiegenossenschaften bei Ausschreibungen erlassen können, wie in unserer Stellungnahme vorgeschlagen.

Die Gesetzesvorschläge werden nun im Europäischen Parlament und dem Rat weiterverhandelt. Es wird erwartet, dass das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2018 abgeschlossen ist.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV werden sich gemeinsam mit dem europäischen Dachverband RESCoop auch weiterhin auf europäischer Ebene für umfassendere Regelungen für Energiegenossenschaften und Bürgerenergiegesellschaften einsetzen. So werden wir unter anderem am 14. Februar 2017 im Rahmen des  „Bundeskongresses genossenschaftliche Energiewende“ 2017 in Berlin mit der Europäischen Kommission über die Bürgerenergieregeln diskutieren. Für die Anmeldung und weitere Informationen zum kostenlosen Kongress verwenden Sie bitte folgenden Link: www.dgrv.de/reg/kongress