Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Erstmalige Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften im Entwurf der Europäischen Kommission zur neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED)

Berlin, 20. Dezember 2016

Die Europäische Kommission hat im November 2016 ein umfangreiches Paket (Winterpaket/Clean Energy Package) mit Gesetzesvorschlägen für die Erneuerbaren Energien (EE) und die Strommarktgestaltung nach 2020 vorgelegt.

Erstmalig enthalten die Gesetzesvorschläge auch ausdrückliche Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften. In Artikel 22 Absatz 1 des Entwurfes zur RED werden „Renewable energy communities“ definiert und in Absatz 1 und 2 werden Maßnahmen an diese Definition geknüpft.

Die Definition orientiert sich stark an der Definition von Bürgerenergiegesellschaft in §§ 3 Nr. 15, 36g EEG 2017. Mitgliedsstaaten sollen für Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften gewährleisten, dass sie EE-Strom ohne unangemessene Verfahren oder Gebühren, die die Kosten nicht widerspiegeln, erzeugen, verbrauchen, speichern und verkaufen( auch über Stromabnahmeverträge) können (Art. 22 Abs. 1 RED-Entwurf). Unbeschadet der Regelungen in den Beihilfeleitlinien sollen die Mitgliedsstaaten die Besonderheiten von Bürgerenergiegesellschaften berücksichtigen, wenn sie Fördersysteme entwickeln (Art. 22 Abs. 2 RED-Entwurf).

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften begrüßt die erstmalige Erwähnung von Bürgerenergiegesellschaften in europäischen Regelungen. Sie zeigt, dass auch die Europäische Kommission die große Bedeutung von Energiegenossenschaften erkannt hat und fördern möchte. Die an die Definition geknüpften Maßnahmen gehen jedoch nicht weit genug. Insbesondere hätte die Europäische Kommission Ausnahmeregelungen für Energiegenossenschaften bei Ausschreibungen erlassen können, wie in unserer Stellungnahme vorgeschlagen.

Die Gesetzesvorschläge werden nun im Europäischen Parlament und dem Rat weiterverhandelt. Es wird erwartet, dass das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2018 abgeschlossen ist.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV werden sich gemeinsam mit dem europäischen Dachverband RESCoop auch weiterhin auf europäischer Ebene für umfassendere Regelungen für Energiegenossenschaften und Bürgerenergiegesellschaften einsetzen. So werden wir unter anderem am 14. Februar 2017 im Rahmen des  „Bundeskongresses genossenschaftliche Energiewende“ 2017 in Berlin mit der Europäischen Kommission über die Bürgerenergieregeln diskutieren. Für die Anmeldung und weitere Informationen zum kostenlosen Kongress verwenden Sie bitte folgenden Link: www.dgrv.de/reg/kongress