Ein Gewinn für Deutschland!

Die Vereinten Nationen haben 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaften ausgerufen, um auf die weltweite Bedeutung von Genossenschaften aufmerksam zu machen und ihre Rolle für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung hervorzuheben.Auch bedeutende Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft freuen sich über diese Entscheidung und unterstützen die deutsche Kampagne zum Genossenschaftsjahr.

Grußwort von Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Ich freue mich, dass wir jetzt gemeinsam in das Jahr 2012 als das internationale Jahr der Genossenschaften starten können. Wir tun dies wie die meisten Menschen in Deutschland voller Optimismus. Die Wirtschaftszahlen waren gut in den Jahren 2010 und 2011. Und auch wenn die Erwartungen für 2012 nicht ganz so hoch sind, bleibt Deutschland weiter auf positivem Wachstumskurs.

Trotz allem Optimismus fragen sich allerdings viele Menschen in Deutschland, welchen Wert die Soziale Marktwirtschaft hat. Oder sogar noch weitergehender: Hat die Soziale Marktwirtschaft eigentlich überhaupt noch Wert? Und ganz verdenken kann man es den Menschen nicht. Selbstkritisch muss man ja sagen: Man sieht im Fernsehen immer wieder Politiker, die die Worte Subsidiarität und Solidarität rhetorisch brillant aussprechen, ohne sie mit Inhalt zu füllen. Bei den Genossenschaften ist das anders. Hier erleben wir Solidarität im täglichen Handeln. Und der Aufbau entspricht dem Grundgedanken der Subsidiarität.

Genossenschaften sind in allen Wirtschaftsbereichen vertreten. Natürlich bei den Banken in der Form der Genossenschaftsbank. Die Volks- und Raiffeisenbanken stellen den Menschen Geld zur Verfügung, genauso unseren Unternehmen. Dafür bin ich dankbar und will das ausdrücklich noch einmal betonen: Gerade in den Krisenjahren 2008/ 2009 waren es die Genossenschaftsbanken, die unseren Mittelstand vor einer Kreditklemme bewahrt haben. Das dürfen wir nicht vergessen. Gerade wenn wir jetzt über neue Formen auch der Regulierung reden, wenn wir über Basel III gemeinsam diskutieren, dürfen wir nicht den Wert vergessen, den Genossenschaftsbanken gehabt haben - gerade in den schwierigen Zeiten für unseren deutschen Mittelstand.

Ein anderer typischer Wirtschaftsbereich sind Wohnungsbaugenossenschaften. Nicht nur dass damit günstiger Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Ein Miteinander von Jung und Alt wird hier genauso möglich gemacht wie neue Wohnformen, passend zur demographischen Entwicklung – ein großes Thema gerade im Wohnungsbau.

Wir alle kennen – ich komme aus Niedersachen, bin landwirtschaftlich geprägt – dann natürlich die landwirtschaftlichen Genossenschaften, in der sich Erzeuger zusammenfinden. Das ist eine Chance gerade für kleine und mittelständische Landwirte. Um überhaupt an den Markt zu kommen. Um mithalten zu können gegen den konzentrierten Lebensmittelhandel in Deutschland.

Im gewerblichen Bereich gibt es genau so Genossenschaften wie in den eben  genannten drei Bereichen. Diejenigen, die sich dort zusammen tun, sind gemeinsam stärker und können dann eben auf Marktvorteile zählen. Dort gibt es also durchaus auch ein ökonomisches Ziel, aber – und das ist wesentlich – nicht einfach als Rendite oder als Shareholder Value. Sondern das Ziel ist, das Beste für seine Mitglieder herauszubekommen. Das ist wesentlich und das macht auch den Wert von Genossenschaften dann selber aus.

Es gibt eine Vielzahl von Genossenschaften in Deutschland: Mehr als 7.500! 20 Millionen Deutsche sind in Genossenschaften organisiert. Und das zeigt, welchen Wert Genossenschaften auch für die deutsche Wirtschaft haben. Sie sind Ansprechpartner, sie sind Partner, gerade für den Mittelstand. Ohne Genossenschaften gäbe es nicht eine so starke mittelständische Struktur.

Und es geht noch weiter: Es gibt immer wieder neue Modelle, die stützen sich auf den Grundgedanken der Genossenschaften. Ich habe letztens von einer Historikergenossenschaft gehört. Da haben sich in Hamburg Historiker zusammengetan, weil sie gesagt haben: Allein ist es schwierig, an Aufträge zu kommen. Lasst uns doch zusammen eine Genossenschaft gründen und dann eben gemeinsam diesen Weg gehen. Und es ist in der Tat gar nicht so schwer, eine Genossenschaft zu gründen. Es ist vergleichsweise einfach und vor allem hat jeder eine Stimme. Das heißt: Es gibt keine Dominanz von großen oder übergroßen Einheiten in solchen Strukturen.

Also ein klares Plädoyer für den Mittelstand, für den Genossenschaftsgedanken und für gelebte Solidarität untereinander. Die Grundidee, sich zusammen zu tun, um so gemeinsam stärker zu werden, ist ja die Grundidee der Solidarität. Meine ganz einfache Definition von Solidarität heißt: Die Starken helfen den Schwachen. Nicht mehr – und auch nicht weniger. Und ganz wichtig ist eben auch, dass viele Einzelne sich zusammentun müssen, um selber stark werden zu können. Das findet sich in der Genossenschaftsidee und in dem Genossenschaftsgedanken selber wieder. Er wird gerade jetzt gebraucht. Er ist nicht überholt.

Ich komme noch einmal auf das Thema Wachstum zurück. 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum erwarten wir für das Jahr 2012. Das ist im Vergleich zur Projektion aus dem letzten Jahr deutlich weniger. Der Hauptgrund dafür ist die Unruhe auf den Finanzmärkten und in der Eurozone. Noch im Jahr 2008 hatten sich alle fest in die Hand versprochen: Wir wollen aus der Krise lernen! Wir wollen es besser machen! Wir wollen alles dafür tun, damit eine solche Krise nicht noch einmal eintritt! Selbstkritisch muss man sagen: Wir sind noch nicht genug voran geschritten bei dem Darauslernen und dem Umsetzen.  

Aktuell gibt es zum Beispiel eine Diskussion zur Finanztransaktionssteuer. Aber wir müssen hier nicht in erster Linie versteuern, sondern wirklich regulieren. Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen: Wie kommen wir zu mehr Transparenz? Wie können wir Hochfrequenzhandel einschränken? Und wir sollten auch bei Basel III den Genossenschaftsgedanken aufnehmen und der Struktur unserer Genossenschaften besser Rechnung tragen.

Herr Ernst Burgbacher als parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist häufig in Brüssel unterwegs, um deutlich zu machen: Die Frage der Risikogewichtung von Mittelstandskrediten im Eigenkapital ist nicht nur eine Frage, die die Genossenschaften interessiert, sondern eine Frage für die gesamte deutsche Wirtschaft. Denn anders als andere europäische Staaten haben wir einen starken Mittelstand. Und weil wir ihn haben und der eben unsere Struktur prägt, brauchen wir auch das dahinter stehende Finanzierungswesen.

Und wenn man dafür sorgt, dass auch bei der Risikogewichtung diesem Mittelstandsgedanken Rechnung getragen wird, dann kann mehr für die Stabilität bewirken als durch Rettung vermeintlich systemrelevanter Banken. Denn systemrelevant sind nicht vorrangig die großen Banken. Systemrelevant ist für uns in der Sozialen Marktwirtschaft vor allem der Mittelstand. Und dafür brauchen wir auch passende Finanzierungsstrukturen. Das muss das Ziel sein bei der Umsetzung von Basel III. Auch hier kann man mit dem Gedanken der Solidarität eine Antwort finden.

Warum engagieren wir uns so stark für eine Stabilitätsunion? Auch das ist ein Beitrag zum Solidaritätsgedanken. Deutschland alleine wird in der Welt – in einer globalisierten Welt – nicht bestehen können. Sondern auch hier gibt es Grundprinzipien. Wir tun uns mit anderen Staaten zusammen, ob nun mit 17, mit 26 besser noch mit 27 Staaten, um dann eben auch gemeinsam stark zu sein. Und wir sind bereit, aus Solidarität den Schwachen zu helfen. Was wir auch gerne tun, wohlgemerkt, wenn die Schwachen dann bereit sind, ihrerseits die notwendige Eigenverantwortung für die Solidarität an den Tag zu legen. Auch das ist eine ganz konkrete Frage, die mit dem Grundgedanken der Genossenschaften verknüpft ist. Und wenn wir über die Kosten der Rettungsmaßnahmen und ihre Risiken diskutieren, sagen wir klar: Europa hat seinen Preis, aber Europa hat auch seinen Wert. Dadurch, dass wir zusammen bestehen, werden wir gemeinsam in der Welt stärker. Deswegen ist diese Solidarität angebracht und richtig.

Herman Schulze-Delitzsch – ein Liberaler übrigens – und Raiffeisen sind unabhängig von einander auf die Grundidee gekommen, sich zusammen zu tun. Nicht nach dem Staat zu rufen, sondern zu sagen: Gerade in schwierigen Zeiten – es ging um die Rohstoffversorgung von Tischlern und Schuhmachern – fragen wir nicht nach anderen, sondern wir machen selbst etwas. Wir finden uns zusammen. Wir sind auch bereit uns gegenseitig Kredit zu geben, eben aus gegenseitiger Solidarität. Und dieses Prinzip von Eigenverantwortung, nicht nach dem Staat zu rufen, das macht die Genossenschaftsidee heute so stark wie nie zuvor.

Stellen Sie sich mal vor, dieser Neujahrsempfang müsste auch vom Staat gemacht werden. Was würden die Abgeordneten, die ich eben so nett begrüßt habe, als allererstes machen, wenn man sagen würde, Neujahrsempfänge sind künftig Aufgabe des Staates? Das, was Abgeordnete eigentlich am besten können – ein Gesetz. Ein deutsches Neujahr-Empfangs-Aufbau-Durchführungs-und-Qualitäts-Sicherungs-Gesetz – NEADQSG. Sie bräuchten nicht nur dieses Gesetz, sondern Sie bräuchten natürlich auch Verordnungen und Vorschriften, die genau den Ablauf für den heutigen Abend erklären. Und sie bräuchten nicht nur die Kollegen, die das hier alles organisieren, sondern Sie bräuchten das Doppelte an Personal, um die Verordnungen und Vorschriften, die Sie gerade auf Grundlage eines Gesetzes gemacht haben, auch zu kontrollieren. Das heißt also: Sie brauchen doppeltes Personal und doppelte Personalkosten. Schon das zeigt: Es ist gut, dass es Menschen gibt, die sich eigenverantwortlich zusammenfinden und eigenverantwortlich handeln. Es ist auch günstiger auf der Grundlage der Subsidiarität. Denn Subsidiarität heißt in seinem ursprünglichen Sinne: Gesellschaftliche Lösungen – so wie der Empfang heute – sind immer besser als staatliche Lösungen.

Und deswegen kann man festhalten, ja – die Soziale Marktwirtschaft braucht die Genossenschaften. Die Genossenschaften haben zwei große wesentliche Werte, nämlich Solidarität und Subsidiarität. Sie sind so etwas wie gelebte Soziale Marktwirtschaft. Und auch wenn das Geschäftsmodell – die Grundidee von Genossenschaften – manchmal, gerade vor 2008, eher als langweilig galt, müssten uns die letzten Jahre gezeigt haben, wie wichtig, wie notwendig die Idee der Genossenschaften ist, wie zukunftsweisend.

Und deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir jetzt gemeinsam in das Jahr 2012 hinein gehen, eben in das internationale Jahr der Vereinten Nationen für Genossenschaft. Es ist es allemal wert! Und das Ziel dieses Jahres ist es, die Grundidee, die Grundgedanken der Genossenschaften hinaus in die Welt zu tragen. Dazu sind wir heute – jetzt ab diesem Abend – gemeinsam verpflichtet. Dabei wünsche ich uns allen viel Erfolg!
 

Grußwort im Rahmen einer Veranstaltung von DGRV und GdW am 24. Januar 2012 in Berlin