Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Hohe „Bürgerenergiebeteiligung“ in den ersten beiden Windausschreibungsrunden und Reaktion des Gesetzgebers

Berlin, 15. August 2017

Am 19. Mai 2017 veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der 1. Ausschreibungsrunde für Windenergie. Danach bewarben sich 256 Gebote mit einer Gesamtleistung von 2.137 MW fristgerecht um das ausgeschriebene Leistungsvolumen von 800 MW. Die Ausschreibungsmenge war damit um das 2,5-fache überzeichnet. Insgesamt erteilte die Bundesnetzagentur 70 Zuschläge für 224 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 807 MW.

Der niedrigste Wert eines bezuschlagten Gebotes lag in der ersten Runde bei 4,20 ct/kWh. Das Gebot mit dem höchsten Zuschlagswert lag bei 5,78 ct/kWh. Bürgerenergiegesellschaften erhalten somit außerhalb des Netzausbaugebiets den höchsten bezuschlagten Preis von 5,78 ct/kWh und im Netzausgebiet 5,58 ct/kWh. Rund 93 Prozent der Zuschläge gingen an Bürgerenergiegesellschaften im Sinne von § 3 Nr. 15 EEG 2017. Unter den bezuschlagten Gesellschaften ist jedoch nur eine Genossenschaft (in Gründung) zu finden. Von den Bürgerenergieprojekten nutzten ca. 95 Prozent die Möglichkeit, ohne Erteilung einer Bundesimmissionsschutzgenehmigung an der Ausschreibung teilzunehmen. In dieser Runde gewannen von der ENERTRAG AG (professioneller Windprojektierer) unterstützte Bürgerenergiegesellschaften rund 20% des gesamten Ausschreibungsvolumens.

In der zweiten Runde erhielten 67 Gebote mit insgesamt 1.013 MW einen Zuschlag. Der höchste bezuschlagte Gebotspreis beträgt 4,29 ct/kWh. Da das Ausschreibungsvolumen im Netzausbaugebiet nicht erreicht wurde, erhalten die Projekte von Bürgerenergiegesellschaften laut EEG-Definition im und außerhalb des Netzausbaugebietes 4,29 ct/kWh. 90% der erfolgreichen Bieter waren Bürgerenergiegesellschaften gem. § 3 Nr. 15 EEG 2017. Rund 65% des bezuschlagten Volumens ging an Bürgerenergiegesellschaften, die von der UKA (professioneller Projektentwickler) im Ausschreibeverfahren unterstützt wurden.

Details zu den Ausschreibungsergebnissen gibt es von der Bundesnetzagentur, dem BWE und der Fachagentur Wind.

Die vielen Zuschläge für Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des EEG (ohne Bundesimmissionsschutzgenehmigung) in der ersten Runde nahm der Gesetzgeber zum Anlass, die Bürgerenergieregelungen anzupassen. So müssen auch Bürgerenergiegesellschaften in den ersten beiden Ausschreibungsrunden 2018 (1. Februar und 1. Mai)  für das gebotene Projekt eine Bundesimmissionsschutzgenehmigung vorweisen (§ 104 Abs. 8 EEG 2017) und die damit verbundenen Regeln wie kürzere Realisierungsfrist einhalten. Unverändert bleibt der Vorteil, dass die bezuschlagten Gebote den höchsten Zuschlagspreis erhalten. Für die Ausschreibungsrunden im August und November diesen Jahres bleiben die Bürgerenergieregelungen des § 36g EEG 2017 unverändert. Der Gesetzgeber möchte dadurch die Ausschreibungsregeln besser evaluieren können. Hintergrund ist wohl auch, dass aufgrund der längeren Realisierungsfrist und des Risikos, keine Genehmigung zu erhalten, ein Ausbau-, Realisierungs- und Markteinbruch bei der Windenergie ab 2019 befürchtet wird. So gäbe es ab diesem Zeitpunkt nicht genug bezuschlagte Projekte, die aufgrund der Bundesimmissionsschutzgenehmigung auch gebaut werden könnten.

Die genossenschaftlichen Regionalverbände und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften werden die Ergebnisse der Ausschreibungsrunden und die Projektierungspraxis genau verfolgen und analysieren. Rückmeldungen aus der genossenschaftlichen Praxis sehen die Möglichkeit, mit einem frühen Planungszeitpunkt an den Ausschreibungen teilzunehmen, als Vorteil an. Die genossenschaftlichen Verbände werden sich wie bisher im weiteren gesetzgeberischen Prozess intensiv dafür einsetzen, dass Energiegenossenschaften auch zukünftig Windprojekte realisieren können und nicht vom Markt durch ungerechtfertigte Barrieren verdrängt werden.