Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Kabinettsbeschluss zum EEG vom 8. Juni 2016 – Kurze Zusammenfassung der Änderungen und aktualisiertes Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle zum EEG 2016

Berlin, 14. Juni 2016

Am 8. Juni hat das Bundeskabinett das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 (EEG-E) beschlossen. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung im Vergleich zum Referentenentwurf. Das Gesetzgebungsverfahren soll weiterhin bis zur Sommerpause abgeschlossen werden:


1. Solarenergie

Der Begriff „Solaranlage“ soll neu definiert werden. Zukünftig soll im Fall der Solaranlage jedes Modul eine eigenständige Anlage sein (§ 3 Nr. 1 EEG-E). Die Bagatellgrenze für die Ausschreibung wurde von 1 MW auf 0,75 MW abgesenkt. D.h. alle Wind- und Solaranlagen (Dach- und Freiflächenanlagen) mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW erhalten weiterhin oder wieder EEG-Vergütung oder Marktprämie (§ 22 Abs. 2, 3 EEG-E). Das Ausschreibungsvolumen für die Solarenergie soll um 100 MW auf 600 MW im Jahr erhöht werden (§ 28 Abs. 2 EEG-E). An den zukünftigen drei Ausschreibungsterminen 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober sollen jeweils 200 MW ausgeschrieben werden. Die Länder sollen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung zukünftig mehr Gebote auf Acker- und Grünlandflächen, die gleichzeitig benachteiligte Gebiete sind, zuzulassen (§ 37c Abs. 2 EEG-E).

2. Windenergie an Land

Das Ausschreibungsvolumen für Windenergie an Land soll in den Jahren 2017, 2018 und 2019 2.800 MW brutto betragen. Ab 2020 soll das Volumen um 100 MW auf 2.900 MW erhöht werden (§ 28 Abs. 1 EEG-E). Im Netzausbaugebiet sollen zukünftig maximal 58% der installierten Leistung, die in den Jahren 2013 bis 2015 in dieser Region in Betrieb genommenen worden ist (sog. „Obergrenze“), Zuschläge erhalten (§ 36c EEG-E). Die Definition des Netzausbaugebietes und die genaue Obergrenze sollen über eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Festlegung des Netzausbaugebietes und der Obergrenze soll bis zum 31. Juli 2019 und anschließend alle zwei Jahre durch die Bundesnetzagentur evaluiert werden.
Für die Windenergie an Land soll ein umfangreicherer atmender Deckel eingeführt werden (§ 46a EEG-E). Zum 1. April 2017 soll sich die Vergütung um 1,2% und zum 1. Juni 2017 um 5% verringern (§ 46a Abs. 1 EEG-E). Falls das Ausbauvolumen über- oder unterschritten wird, soll sich auch die Vergütung weiter absenken oder erhöhen (§ 46a Abs. 2-4 EEG-E).

3. Biomasse

Die Biomasseanlagen sollen in die Ausschreibung integriert werden (§§ 39 bis 39h EEG-E). Hier soll eine Grenze von 150 kW gelten (§ 22 Abs. 4 EEG-E). Die Biomasse soll ein Ausschreibungsvolumen von 150 MW pro Jahr für 2017 bis 2019 und von 200 MW pro Jahr für 2020 bis 2022 erhalten (§ 28 Abs. 3 EEG-E). Neben Neuanlagen sollen auch Biomasse-Bestandsanlagen, deren Vergütungsdauer noch maximal acht Jahre beträgt, an der Ausschreibung teilnehmen dürfen (§ 39f EEG-E) und sich so eine Anschlussfinanzierung von zehn Jahren sichern können (§ 39g Abs. 2 EEG-E). Der Höchstpreis für Neuanlagen soll im Jahr 2017 bei 14,88 ct/kWh (§ 39b Abs. 1 EEG-E) und bei Bestandsanlagen bei 16,9 ct/kWh beginnen (§ 39f Abs. 4 Nr. 3 EEG-E).

4. Weitere Neuregelungen

Die Dauer der Ausfallvergütung soll in § 21 Abs. 1 Nr. 2 EEG-E auf drei aufeinanderfolgende Kalendermonate bzw. maximal sechs Kalendermonate im Jahr beschränkt werden.
Nach § 51 EEG-E soll ausschließlich bei mindestens sechs aufeinanderfolgenden Stundenkontrakten für die Preiszone Deutschland an der vortägigen Auktion am Spotmarkt der europäischen Strombörse European Power Exchange in Paris die Vergütung für Neuanlagen einer gewissen Größe entfallen.
Mit § 79a EEG-E soll die regionale Grünstromkennzeichnung eingeführt werden. Elektrizitätsversorgungsunternehmen sollen künftig den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien, der durch die EEG-Umlage finanziert ist und im näheren Umkreis (ca. 50 km) zum jeweiligen Letztverbraucher erzeugt wurde, bei der Stromkennzeichnung ausweisen können.

 

Den vollständigen Kabinettsentwurf finden Sie hier.
Das Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum EEG 2016 finden Sie hier.