Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Meldepflichten: Marktstammdatenregister ist in Kraft, aber noch nicht nutzbar

Berlin, 1. Juli 2017

Heute tritt die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) in Kraft. Das neue Register führt das PV-Meldeportal, das Anlagenregister (Windenergieanlagen, die ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden) und die Daten von konventionellen Kraftwerken zusammen. Ziel ist es, sämtliche Stammdaten aller Marktakteure und leitungsgebundenen Anlagen im Strom- und Gasmarkt in einem Register zu konzentrieren, um eine gemeinsame Datengrundlage zu schaffen und die Meldepflichten zu bündeln.

Das Webportal zum Marktstammdatenregister befindet sich noch im Aufbau und soll für alle Marktakteure wie z.B. EEG- und KWK-Anlagenbetreiber voraussichtlich ab Herbst 2017 zur Verfügung stehen. Solange das Portal noch nicht fertiggestellt ist, sind die Meldepflichten nach dem MaStRV wie folgt zu erfüllen:

  • EEG-Anlagen werden wie bisher im Anlagenregister oder PV-Meldeportal angemeldet. Die Anmeldefrist hat sich von drei Wochen auf einen Monat nach Inbetriebnahme oder Erteilung der Genehmigung verlängert. Die Anmeldung der EEG-Anlage bei dem entsprechenden Register sollte in jedem Fall vorgenommen werden, weil ansonsten - wie in einer jüngsten Entscheidung vom BGH (5. Juli 2017, VIII ZR 147/16, siehe hier) bestätigt - der Wegfall des Anspruches auf die EEG-Vergütung droht. So verringert sich der EEG-Anspruch zukünftig um 20%, solange der Anlagenbetreiber die notwendigen Daten nicht dem Marktstammdatenregister gemeldet hat (§ 52 Abs. 3 EEG 2017). Solange das Webportal noch nicht funktioniert, können Daten, die nach der Verordnung dem neuen Register gemeldet werden müssen, nicht mitgeteilt werden. Dies ist nachzuholen, sobald es das Webportal zulässt.
  • KWK-Anlagen, die ab dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen werden,  müssen mit Hilfe eines Formulars nach einem separaten Anmeldeprozess registriert werden.  Das Formular und nähere Erläuterungen stellt die Bundesnetzagentur hier zur Verfügung.
  • Bestandsanlagen, die bisher noch nicht gemeldet werden mussten, zukünftig aber aufgrund der neuen Verordnung gemeldet werden müssen, müssen mit Frist bis zum 30. Juni 2019 registriert werden, sobald es das Portal ermöglicht.
  • Weitere Registrierungen von anderen Marktteilnehmern müssen nachgeholt werden, sobald das Portal online ist.

Generell gilt noch zu sagen, dass sich der Umfang zu meldender Daten durch die neue Verordnung erhöht hat. Ferner müssen nicht nur Neuanlagen, sondern auch Änderungen von gemeldeten Daten oder Stilllegungen zukünftig gemeldet werden. Zusätzlich sind auch in Planung befindliche Projekte zu registrieren, wenn das Projekt einer Bundesimmissionsschutzgenehmigung bedarf, das Solarprojekt größer als 750 kW ist oder die Biomasseanlage eine größere installierte Leistung als 150 kW hat. Meldepflichtig sind außerdem Bilanzkreisverantwortliche, Messstellenbetreiber, Netzbetreiber und Stromlieferanten.

Ein Informationspapier des BWE erläutert die Kernpunkte der Verordnung insbesondere mit Blick auf die Windenergie.

Das Marktstammdatenregister finden Sie hier und weitere Erläuterungen und Informationen der Bundesnetzagentur hier.