Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Mieterstromförderung gestartet

Berlin, 9. August 2017

Am 25. Juli 2017 trat das Mieterstromgesetz in Kraft. Die Mieterstromförderung darf aber erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission gewährt werden (§ 100 Abs. 7 EEG 2017). Die Genehmigung wird in einigen Wochen erwartet. Die Bundesregierung will sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bei der Kommission dafür einsetzen, dass die Mieterstromförderung rückwirkend für den Zeitraum zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und beihilferechtlicher Genehmigung gezahlt werden kann.

Für Strom aus Solaranlagen, die vor Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes in Betrieb genommen worden sind, besteht nach § 100 Abs. 7 Satz 1 EEG 2017 kein Anspruch auf den Mieterstromzuschlag.

Das erlassene Gesetz entspricht größtenteils dem Referentenentwurf. Zu dem Entwurf gaben die genossenschaftlichen Regionalverbände Ende März gemeinsam mit der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme ab. Erfreulich ist, dass im finalen Gesetz unsere Forderung „Quartierslösungen ermöglichen“ umgesetzt wurde. Das Mieterstromgesetz ist nun ein erster Erfolg der intensiven politischen Interessenvertretung der genossenschaftlichen Verbände zu den Themen Mitgliederversorgung und Mieterstrom in den letzten Jahren. Wir werden die zukünftige Umsetzung von Mieterstromprojekten im Rahmen der Förderung analysieren und uns ggf. für Nachbesserungen einsetzen.

Nähere Informationen zur Mieterstromförderung finden Sie im Merkblatt des BSW Solar.

Inzwischen bietet die Bundesnetzagentur ein Formular zur Meldung der Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlags nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2017 an. Der Anspruch auf den Zuschlag besteht nur für Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 100 kW, insofern sie nach dem 24. Juli 2017 in Betrieb genommen worden.