Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften

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Die 850 beim Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. organisierten Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag, die Akzeptanz und die Motivation für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Über 180.000 Menschen engagieren sich in genossenschaftlichen Erneuerbare-Energien-Projekten, von der Energieproduktion und -versorgung, über den (Wärme-)Netzbetrieb bis hin zur Vermarktung.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ist in Berlin zentraler Ansprechpartner für die Bundespolitik, aber auch für Behörden, Verbände und die Öffentlichkeit. Hauptaufgabe der Bundesgeschäftsstelle ist es, den Energiegenossenschaften eine Stimme in der bundespolitischen Debatte um die Energiewende zu geben.
 

Sie erreichen die Bundesgeschäftsstelle unter energie(at)dgrv.de.

Mieterstromförderung gestartet

Berlin, 9. August 2017

Am 25. Juli 2017 trat das Mieterstromgesetz in Kraft. Die Mieterstromförderung darf aber erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission gewährt werden (§ 100 Abs. 7 EEG 2017). Die Genehmigung wird in einigen Wochen erwartet. Die Bundesregierung will sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bei der Kommission dafür einsetzen, dass die Mieterstromförderung rückwirkend für den Zeitraum zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und beihilferechtlicher Genehmigung gezahlt werden kann.

Für Strom aus Solaranlagen, die vor Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes in Betrieb genommen worden sind, besteht nach § 100 Abs. 7 Satz 1 EEG 2017 kein Anspruch auf den Mieterstromzuschlag.

Das erlassene Gesetz entspricht größtenteils dem Referentenentwurf. Zu dem Entwurf gaben die genossenschaftlichen Regionalverbände Ende März gemeinsam mit der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme ab. Erfreulich ist, dass im finalen Gesetz unsere Forderung „Quartierslösungen ermöglichen“ umgesetzt wurde. Das Mieterstromgesetz ist nun ein erster Erfolg der intensiven politischen Interessenvertretung der genossenschaftlichen Verbände zu den Themen Mitgliederversorgung und Mieterstrom in den letzten Jahren. Wir werden die zukünftige Umsetzung von Mieterstromprojekten im Rahmen der Förderung analysieren und uns ggf. für Nachbesserungen einsetzen.

Nähere Informationen zur Mieterstromförderung finden Sie im Merkblatt des BSW Solar.

Inzwischen bietet die Bundesnetzagentur ein Formular zur Meldung der Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlags nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2017 an. Der Anspruch auf den Zuschlag besteht nur für Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 100 kW, insofern sie nach dem 24. Juli 2017 in Betrieb genommen worden.