Missbrauch mit sog. Familiengenossenschaften eingedämmt

2. Januar 2020

Am 1. Januar 2020 trat eine Verschärfung in Bezug auf die Steuerbefreiung von Wohnungsgenossenschaften von der Körperschaftsteuer in Kraft. Nach wie vor steuerbefreit sind Genossenschaften und Vereine, soweit sie Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern zum Gebrauch überlassen (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG). Ein neu eingefügter Satz 5 regelt nun eindeutig, dass investierende Mitglieder (§ 8 Abs. 2 GenG) nicht als Mitglieder im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen sind. 

Hintergrund der Gesetzesänderung sind die vermehrten Gründungen von sog. Familiengenossenschaften, bei denen der hauptsächliche Zweck darin liegt, die Körperschaftsteuer und Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Mit dieser Änderung möchte der Gesetzgeber diesen missbräuchlichen Gestaltungen die Grundlage entziehen. 

Bundesgesetzblatt vom 30.12.2019, Seite 2884 (Artikel 6):
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl119s2875.pdf