Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Novellierung des Genossenschaftsgesetzes – praktische Hinweise

Berlin, 22. Juli 2017

Heute tritt das novellierte Genossenschaftsgesetz („Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften“) in Kraft.

Als wesentliche Neuerungen sind hervorzuheben:

  • für Bekanntmachungen kann die Satzung der Genossenschaft den elektronischen Bundesanzeiger oder ihre Internetseite bestimmen;
  • für Einladungen zur Generalversammlung genügt eine Email unmittelbar an die Mitglieder. Eine Veröffentlichung im Internet reicht aber nicht;
  • Beitrittserklärungen müssen zusätzliche Hinweise enthalten (u.a. auf Eintrittsgelder, Kündigungsfristen über ein Jahr);
  • konkrete Investitionsvorhaben können über Mitgliederdarlehen finanziert werden;
  • die Größenklassen für die Prüfungsbefreiung wurden um 50 % angehoben;
  • für Kleinstgenossenschaften wird die sog. „vereinfachte Prüfung“ eingeführt.

Auf zwei Änderungen müssen Genossenschaften unmittelbar reagieren:

  1. Der ergänzte § 54 GenG verlangt nunmehr, dass alle Genossenschaften ab sofort den Namen und den Sitz ihres Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite (z.B. im Impressum) oder in Ermangelung einer solchen auf den Geschäftsbriefen angeben. Dem sollte schnellstmöglich Rechnung getragen werden, um Abmahnungen bzw. die Verhängung von Zwangsgeldern zu vermeiden.
  2. Der Pflichtinhalt der Beitrittserklärung, den das beitretende Mitglied ausdrücklich zur Kenntnis nehmen muss, wurde um die Angabe weiterer satzungsmäßiger Einzahlungspflichten und Kündigungsfristen von mehr als einem Jahr erweitert (§ 15a Satz 3 GenG). Infolgedessen sind die Beitrittserklärungen entsprechend zu ergänzen, wenn die Satzung der Genossenschaft bestimmt, dass ein Eintrittsgeld zu zahlen ist, satzungsgemäße Beiträge zu zahlen sind und / oder die Kündigungsfrist länger als ein Jahr beträgt. Ferner bedürfen Vollmachten zur Beitrittserklärung zukünftig der Schriftform (§ 15 Abs. 1 Satz 3 GenG).

Weitere Erläuterungen zu den Neuerungen finden Sie hier.