Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften

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Die 850 beim Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. organisierten Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag, die Akzeptanz und die Motivation für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Über 180.000 Menschen engagieren sich in genossenschaftlichen Erneuerbare-Energien-Projekten, von der Energieproduktion und -versorgung, über den (Wärme-)Netzbetrieb bis hin zur Vermarktung.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ist in Berlin zentraler Ansprechpartner für die Bundespolitik, aber auch für Behörden, Verbände und die Öffentlichkeit. Hauptaufgabe der Bundesgeschäftsstelle ist es, den Energiegenossenschaften eine Stimme in der bundespolitischen Debatte um die Energiewende zu geben.
 

Sie erreichen die Bundesgeschäftsstelle unter energie(at)dgrv.de.

Novellierung des Genossenschaftsgesetzes – praktische Hinweise

Berlin, 22. Juli 2017

Heute tritt das novellierte Genossenschaftsgesetz („Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften“) in Kraft.

Als wesentliche Neuerungen sind hervorzuheben:

  • für Bekanntmachungen kann die Satzung der Genossenschaft den elektronischen Bundesanzeiger oder ihre Internetseite bestimmen;
  • für Einladungen zur Generalversammlung genügt eine Email unmittelbar an die Mitglieder. Eine Veröffentlichung im Internet reicht aber nicht;
  • Beitrittserklärungen müssen zusätzliche Hinweise enthalten (u.a. auf Eintrittsgelder, Kündigungsfristen über ein Jahr);
  • konkrete Investitionsvorhaben können über Mitgliederdarlehen finanziert werden;
  • die Größenklassen für die Prüfungsbefreiung wurden um 50 % angehoben;
  • für Kleinstgenossenschaften wird die sog. „vereinfachte Prüfung“ eingeführt.

Auf zwei Änderungen müssen Genossenschaften unmittelbar reagieren:

  1. Der ergänzte § 54 GenG verlangt nunmehr, dass alle Genossenschaften ab sofort den Namen und den Sitz ihres Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite (z.B. im Impressum) oder in Ermangelung einer solchen auf den Geschäftsbriefen angeben. Dem sollte schnellstmöglich Rechnung getragen werden, um Abmahnungen bzw. die Verhängung von Zwangsgeldern zu vermeiden.
  2. Der Pflichtinhalt der Beitrittserklärung, den das beitretende Mitglied ausdrücklich zur Kenntnis nehmen muss, wurde um die Angabe weiterer satzungsmäßiger Einzahlungspflichten und Kündigungsfristen von mehr als einem Jahr erweitert (§ 15a Satz 3 GenG). Infolgedessen sind die Beitrittserklärungen entsprechend zu ergänzen, wenn die Satzung der Genossenschaft bestimmt, dass ein Eintrittsgeld zu zahlen ist, satzungsgemäße Beiträge zu zahlen sind und / oder die Kündigungsfrist länger als ein Jahr beträgt. Ferner bedürfen Vollmachten zur Beitrittserklärung zukünftig der Schriftform (§ 15 Abs. 1 Satz 3 GenG).

Weitere Erläuterungen zu den Neuerungen finden Sie hier.