Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Pflicht zur BImSchG-Genehmigung und Einheitspreisverfahren bleiben erhalten

Am 29. Juni 2018 trat die vom Bundestag beschlossene Neuregelung zur Beibehaltung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (BImSchG-Genehmigung) in Windausschreibungen in Kraft. Infolgedessen müssen alle Bieter auch in der Ausschreibungsrunde im August 2018 eine solche Genehmigung für ihr Windprojekt vorlegen, um am Verfahren teilnehmen zu dürfen. Auch in allen Ausschreibungsrunden bis einschließlich 1. Juni 2020 gilt diese Teilnahmevoraussetzung.

Höchst erfreulich ist der Erhalt des Einheitspreisverfahrens für Energiegenossenschaften und Bürgerenergiegesellschaften mit eigenen Windprojekten. D.h. diese Windprojekte erhalten im Fall eines Zuschlags auch weiterhin den höchsten in der jeweiligen Ausschreibungsrunde bezuschlagten Gebotspreis. Für den Erhalt des Einheitspreisverfahrens hatte sich die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften gemeinsam mit dem Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V. im Gesetzgebungsverfahren politisch stark gemacht. Der Gesetzgeber wollte diese Regelung streichen. Infolgedessen hätte es keine Regelung mehr im EEG gegeben, die die Nachteile von Energiegenossenschaften in Windausschreibungen ausgleicht. Das EEG-Ziel „Erhalt der Akteursvielfalt“ wäre nicht umgesetzt worden.

Weitere Regelungen zu Sonderausschreibungen im Solar- bzw. Windbereich, zu einer besseren regionalen Verteilung von Windausschreibungszuschlägen und der eigenversorgenden KWK-Anlagen sollen nach der Sommerpause wieder neu verhandelt werden.