Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Positionspapier zum EEG 2016-Kabinettsbeschluss: Ausschreibungen bremsen Bürgerenergie

Berlin, 8. Juni 2016

Heute hat das Bundeskabinett das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 beschlossen. Vor allem die Einführung von Ausschreibungen für Windenergieanlagen und große Photovoltaikanlagen stellt die 850 Energiegenossenschaften vor große Herausforderungen. Energiegenossenschaften verfolgen üblicherweise jeweils nur ein Energieprojekt in ihrer Region. Dementsprechend können sie das Zuschlagsrisiko einer Ausschreibung nicht über mehrere Projekte verteilen. "Ausschreibungen wirken stark bremsend auf die Energiegenossenschaften. Ein Genossenschaftsvorstand kann kaum verantworten, mit dem Geld der Bürger in ein derart unsicheres Verfahren zu gehen", kritisiert Dr. Eckhard Ott, Vorsitzender des Vorstands des DGRV.

 

Der DGRV begrüßt grundsätzlich, dass das EEG zum ersten Mal eine Definition für Bürgerenergiegesellschaften enthält, zu denen auch die Energiegenossenschaften gehören. Bei Windausschreibungen wird mit dem EEG 2016 eine besondere Wettbewerbsregel für diese Bürgerenergiegesellschaften eingeführt. Diese Regel greift aber zu kurz, wenn man Chancengleichheit zwischen kleinen Akteuren wie Energiegenossenschaften und größeren Marktakteuren herstellen möchte.

Deshalb wird sich die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV im Gesetzgebungsverfahren weiter intensiv für die Einführung des Preisübertragungsverfahrens einsetzen: Demnach soll für kleine Akteure wie Energiegenossenschaften eine bestimmte Ausbaumenge reserviert werden. Diese Gruppe erhält schließlich für ihre Projekte den aus der regulären Ausschreibung ermittelten Preis. Das Zuschlagsrisiko wird folglich eliminiert. "Damit können wir den Wettbewerb stärken und zugleich die Akteursvielfalt erhalten", so Ott weiter.

Bedenklich beim heutigen EEG-Beschluss ist zudem, dass die Förderung von Photovoltaikanlagen auf dem Dach und der Freifläche schon ab einer Größe von 750 kW über Ausschreibungen ermittelt werden soll. In der Diskussion stand bisher 1 MW. Erfreulich ist hingegen, dass der Degressionsmechanismus („atmender Deckel“) angepasst wird, d.h. bei Unterschreitung der Ausbauziele wird die EEG-Vergütung wieder schneller ansteigen.

Das Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum EEG 2016 finden Sie hier.