Positionspapier zum EEG 2016-Kabinettsbeschluss: Ausschreibungen bremsen Bürgerenergie

Berlin, 8. Juni 2016

Heute hat das Bundeskabinett das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 beschlossen. Vor allem die Einführung von Ausschreibungen für Windenergieanlagen und große Photovoltaikanlagen stellt die 850 Energiegenossenschaften vor große Herausforderungen. Energiegenossenschaften verfolgen üblicherweise jeweils nur ein Energieprojekt in ihrer Region. Dementsprechend können sie das Zuschlagsrisiko einer Ausschreibung nicht über mehrere Projekte verteilen. "Ausschreibungen wirken stark bremsend auf die Energiegenossenschaften. Ein Genossenschaftsvorstand kann kaum verantworten, mit dem Geld der Bürger in ein derart unsicheres Verfahren zu gehen", kritisiert Dr. Eckhard Ott, Vorsitzender des Vorstands des DGRV.

 

Der DGRV begrüßt grundsätzlich, dass das EEG zum ersten Mal eine Definition für Bürgerenergiegesellschaften enthält, zu denen auch die Energiegenossenschaften gehören. Bei Windausschreibungen wird mit dem EEG 2016 eine besondere Wettbewerbsregel für diese Bürgerenergiegesellschaften eingeführt. Diese Regel greift aber zu kurz, wenn man Chancengleichheit zwischen kleinen Akteuren wie Energiegenossenschaften und größeren Marktakteuren herstellen möchte.

Deshalb wird sich die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV im Gesetzgebungsverfahren weiter intensiv für die Einführung des Preisübertragungsverfahrens einsetzen: Demnach soll für kleine Akteure wie Energiegenossenschaften eine bestimmte Ausbaumenge reserviert werden. Diese Gruppe erhält schließlich für ihre Projekte den aus der regulären Ausschreibung ermittelten Preis. Das Zuschlagsrisiko wird folglich eliminiert. "Damit können wir den Wettbewerb stärken und zugleich die Akteursvielfalt erhalten", so Ott weiter.

Bedenklich beim heutigen EEG-Beschluss ist zudem, dass die Förderung von Photovoltaikanlagen auf dem Dach und der Freifläche schon ab einer Größe von 750 kW über Ausschreibungen ermittelt werden soll. In der Diskussion stand bisher 1 MW. Erfreulich ist hingegen, dass der Degressionsmechanismus („atmender Deckel“) angepasst wird, d.h. bei Unterschreitung der Ausbauziele wird die EEG-Vergütung wieder schneller ansteigen.

Das Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum EEG 2016 finden Sie hier.