Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Schleswig-Holstein hat einen Fonds zur Unterstützung von Bürgerenergieakteuren eingerichtet

Seit Anfang Juli unterstützt das Energiewendeministerium des Landes Schleswig-Holstein Bürgerenergieprojekte in der Startphase mit jeweils bis zu 200.000 Euro. Ziel des von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) verwalteten Fonds ist es, die Förderlücke zwischen Projektidee und Projektumsetzung zu schließen. Über den Fond können Beratungen, Gutachten und Vorplanungen finanziert werden, konkret bspw. Steuer- oder Rechtsberatungen, Machbarkeitsstudien, UVP-Studien oder Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit. Falls das Projekt realisiert wird, soll die Förderung wieder an den Fonds zurückgezahlt werden – falls nicht kann ggf. auf eine Rückzahlung verzichtet werden. Förderfähig sind Zusammenschlüsse von mindestens sieben natürlichen Personen mit Projektideen aus den Bereichen erneuerbare Energien oder Wärme, aber auch z.B. zu Mobilität und Energieeffizienz. Auch Kommunen oder juristische Personen können an geförderten Projekten beteiligt sein, solange die Mehrheit bzw. ein Vetorecht der natürlichen Personen bestehen bleibt. Zur Beantragung müssen bei der Energieagentur der IB.SH u.a. Ort, Ziel, Zeitplan, Aufwendungen, Eigenleistungen, Maßnahmen und ein vorläufiger Finanzierungsplan sowie eine detaillierte Projektbeschreibung eines noch nicht begonnenen Projektes eingereicht werden.
Antragsunterlagen und weitere Informationen.