Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Stellungnahme zu geplanten Änderungen im Stromsteuergesetz

Berlin, 14. Juni 2016

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant Änderungen des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, von denen kleine Neu- und Bestandsanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien wie der Photovoltaik betroffen sind.

Nach jetziger Rechtslage können sich die Betreiber von dezentralen Anlagen (z.B. PV, Wind, Wasserkraft, Erdgas- und Biogas-BHKW) vielfach auf die Stromsteuerbefreiungstatbestände in § 9 Stromsteuergesetz (StromStG) berufen. Danach entfällt die Stromsteuer (derzeit 2,05 Cent/kWh), wenn der Strom aus einem sogenannten Erneuerbaren-Energien-Netz entnommen wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG) oder der Strom aus Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 2 MW stammt und im räumlichen Zusammenhang verbraucht wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG).

Das BMF möchte diese Regelungen nun erheblich einschränken. In § 8d StromStG-E findet sich eine Befreiung für Strom aus Anlagen mit weniger als einem Megawatt, der in unmittelbarer Nähe zur Anlage entnommen wurde. Weiterhin müssen die verwendeten Energieerzeugnisse versteuert worden sein, es sei denn eine Energiesteuerbefreiung nach §§ 28 oder 53a EnergieStG liegt vor. Dieser Verweis führt dazu, dass sich Betreiber von Wind- oder PV-Anlagen nicht auf diese Befreiungsnorm mangels zu versteuernder Energieerzeugnisse stützen können. Nach § 8e StromStG-E soll Strom aus Erneuerbaren Energieträgern künftig nur noch bis zu zwanzig Megawattstunden pro Kalenderjahr und Anlagenbetreiber von der Steuer befreit sein, wenn er in "unmittelbarer räumlicher Nähe" zu der Anlage entnommen wird. Werden die 20 Megawattstunden Strom überschritten, entsteht die Steuer für die gesamte Strommenge.

Da auch Anlagen von Energiegenossenschaften betroffen wären, hat die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV zusammen mit dem Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. eine Stellungnahme im Rahmen des BMF-Konsultationsverfahrens abgegeben. In der Stellungnahme fordern wir, dass Betreiber neuer und bestehender dezentraler Erneuerbare-Energien-Anlagen auch künftig von der Stromsteuer befreit bleiben, insofern die Voraussetzungen des derzeit geltenden § 9 StromStG erfüllt werden.

Der vorliegende Referentenentwurf stellt bislang die Position des Bundesfinanzministeriums dar und ist noch nicht mit den anderen Bundesministerien und den Mitglieder des Bundestages abgestimmt worden. Die Bundesgeschäftsstelle setzt sich auch im weiteren Prozess dafür ein, dass der Status Quo erhalten bleibt.

Die Stellungnahme finden Sie hier und den vollständigen Kabinettsentwurf finden hier.