Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Stellungnahme zum Entwurf der Bundesimmissionsschutzverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 über mittelgroße Feuerungsanlagen

Berlin, 30. Mai 2018

Die genossenschaftlichen Regionalverbände haben in Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 über mittelgroße Feuerungsanlagen abgegeben.

In der Stellungnahme schlagen die Verbände drei Änderungen vor, damit mögliche Nachteile für Nahwärmegenossenschaften mit Holzkesselanlagen als Wärmeerzeuger im Leistungsbereich von bis zu fünf MW Feuerungswärmeleistung abgewendet werden:

  1. Keine weitere Absenkung der NOx-Grenzwerte: Die derzeit geltenden NOx-Grenzwerte der TA Luft sollten für Holzkesselanlagen im Leistungsbereich von bis zu fünf MW Feuerungswärmeleistung nicht weiter abgesenkt werden.
  2. Längere Anpassungsfristen für Bestandsanlagen von Nahwärmegenossenschaften für die Einhaltung der neuen Staub-Emissionsgrenzwerte: Um die neuen Staub-Emissionsgrenzwerte der Verordnung über mittelgroße Feuerungsanlagen einzuhalten, sollte für bestehende Holzkesselanlagen im Leistungsbereich von bis zu fünf MW Feuerungswärmeleistung von     Nahwärmegenossenschaften die Anpassung erst ab dem 1.1.2030 beginnen.
  3. Anpassung der Aggregationsregeln im Verordnungsentwurf: § 4 (Aggregationsregeln) des Entwurfes sollte so angepasst werden, dass der Inhalt von Nummer 14 der Präambel der MCP-Richtlinie 2015/2193 auch für die Verordnung über mittelgroße Feuerungsanlagen gilt.Die Genossenschaftsverbände werden den weiteren Gesetzgebungsprozess mit Blick auf die Interessen der       Nahwärmegenossenschaften weiterhin intensiv politisch begleiten, um Nachteile abzuwenden.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie anbei.