Stellungnahme zum Kabinettsentwurf zum Strommarktgesetz

Berlin, 21. Dezember 2015

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften hat eine Stellungnahme zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) vom 4. November 2015 abgegeben. Der genossenschaftliche Verbund begrüßt grundsätzlich die Neuregelungen des Kabinettsentwurfs, sieht aber auch weiteren Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung  der Bilanzkreisbewirtschaftung.

Die genossenschaftlichen Regionalverbände und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass die Einführung einer Spitzenkappung nur dann zulässig sei, wenn die Entschädigungsregelungen nach §§ 14, 15 EEG sowie dem „Leitfaden zum EEG-Einspeisemanagement“ der Bundesnetzagentur unverändert bleiben und die Anlagenbetreiber angemessen entschädigt werden. Denn der Vertrauens- und Bestandsschutz ist die Grundvoraussetzung für das Vertrauen von Bürgern, Unternehmen und Investoren wie Energiegenossenschaften und Volks- und Raiffeisenbanken in die Energiewende.

Die vollständige Stellungnahme zum Kabinettsentwurf finden Sie hier.