Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Stellungnahme zum Änderungsgesetz zum KWKG 2016 und EEG 2017 mit Überblick über die geplanten Neuregelungen

Berlin, 4. Oktober 2016

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV hat am 30. September 2016 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung abgegeben.

Im Namen der Genossenschaften und genossenschaftlichen Regionalverbände wies die Bundesgeschäftsstelle noch einmal ausdrücklich auf ihre Positionen zum Referentenentwurf zum Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz 2016 und zum Referentenentwurf bzw. Fraktionsentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016/2017 hin. Besonders wurde noch einmal das Problem des Nachweisrisikos für große Bürgerenergiegesellschaften in § 36g Abs. 1 Nr. 3 EEG 2017 hervorgehoben. Die fehlende Möglichkeit für genossenschaftliche Prüfungsverbände gemäß §§ 64, 75 EEG 2017 Prüfungsleistungen erbringen zu können, wurde ebenfalls noch einmal explizit angesprochen.

Wesentlicher Inhalt des geplanten Änderungsgesetzes ist die Umsetzung der Ergebnisse des beihilferechtlichen Notifizierungsprozesses zwischen der europäischen Kommission und der Bundesregierung zum KWKG 2016 und EEG 2017.

Geplante Änderungen im KWKG 2016
Für alle neuen und modernisierten KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung zwischen 1 MWel und 50 MWel, die nach dem 31. Dezember 2016 gemäß dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt bzw. erst nach diesem Datum verbindlich bestellt werden, soll die Förderung vollständig auf Ausschreibungen umgestellt werden (§§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 35 Abs. 14 KWKG-E). Das Verfahren soll sich an die Ausschreibungsregeln im Erneuerbaren-Energien-Gesetz anlehnen. Die Ausschreibungen sollen im Winter 2017/2018 beginnen. Zusätzlich sollen Innovationsausschreibungen eingeführt werden (§ 8b KWKG-E). Ähnlich wie bei den Erneuerbare-Energien-Ausschreibungen sollen die ausgeschriebenen Anlagen den erzeugten Strom vollständig ins Netz einspeisen müssen.

Geplante Änderungen im EEG 2017
Gemäß § 36g Abs. 1 S. 1 Nr. 3b) EEG-E soll mit eidesstaatlicher Erklärung nicht nur nachgewiesen werden, dass in vorherigen Ausschreibungsrunden keine Zuschläge erteilt wurden, sondern auch, dass in laufenden Ausschreibungsrunde die Grenze von sechs Anlagen mit bis zu 18 MW installierter Leistung nicht überschritten wird.

Mit dem EEG 2014 führte der Gesetzgeber die volle und anteilige EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom ein. Von der EEG-Umlagenpflicht sind Bestandsanlagen in bestimmten Konstellationen ausgenommen. Die EEG-Umlagenbefreiung gilt auch, wenn die Bestandsanlage nach dem 31. Juli 2014 an demselben Standort erneuert, erweitert oder ersetzt worden ist. Hiervon ausgenommen ist eine Leistungserhöhung um mehr als 30 Prozent im Zuge dieser Maßnahmen.

Diese Regelungen sollen nun aber mit dem Änderungsgesetz zum EEG 2017 angepasst werden. Bestandsanlagen sollen erst einmal weiterhin keiner EEG-Umlagenpflicht unterliegen, solange an diesen Anlagen keine Erneuerungs-, Erweiterungs- oder Ersetzungsmaßnahmen vorgenommen werden. Wenn die Bestandsanlage ohne Leistungserhöhung modernisiert wird, soll ab diesem Zeitpunkt für den eigenverbrauchten Strom eine 20-prozentige EEG-Umlage gezahlt werden müssen. Diese Regelung soll wiederum nicht gelten, solange die ursprüngliche Bestandsanlage noch nicht handelsrechtlich abgeschrieben ist oder noch eine Förderung nach EEG bekommt. Für diese Zeiträume will der Gesetzgeber somit eine vollständige Befreiung von der EEG-Umlage gewähren und stellt damit den Bestands- bzw. Vertrauensschutz sicher.

Laut Referentenentwurf sollen die Neuregelungen für alle Erneuerungs-, Erweiterungs- und Ersetzungsmaßnahmen gelten, die ab dem 1. Januar 2018 vorgenommen werden.

Die vollständige EEG-Umlagenbefreiung soll wie bisher u.a. für Anlagen unterhalb der Bagatellgrenze von zehn Kilowatt installierter Leistung und einem Jahreseigenverbrauch von maximal zehn Megawattstunden weiterhin gelten.

Die Neuregelungen sollten Energiegenossenschaften vor allem mit Blick auf geplante Anlagenpachtmodellprojekte im Blick behalten. Über das endgültige Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens wird die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften an dieser Stelle informieren.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

Den Referentenentwurf finden Sie hier.