Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“

Berlin, 30. März 2017

Die genossenschaftlichen Regionalverbände haben heute in Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV im Rahmen der Verbändeanhörung gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Referentenentwurf für das Mieterstromgesetz Stellung genommen.

Hintergrund der Gesetzesinitiative ist die geplante wirtschaftliche und rechtliche Förderung von Mieterstromprojekten. Strom aus einer Solaranlage bis 100 kW installierter Leistung auf einem Wohngebäude, der an Mieter im Gebäude ohne Nutzung des öffentlichen Netzes geliefert wird, soll zukünftig gefördert werden. Mit den geplanten Fördersätzen für Mieterstromprojekte sollen Projektrenditen von fünf bis sieben Prozent pro Jahr möglich sein. Im Bereich des Mieterstroms und der genossenschaftlichen Mitgliederversorgung mit Solarstrom (Energiegenossenschaft betreibt die Solaranlage und beliefert ihre Mitglieder im Gebäude mit dem erzeugten Solarstrom) setzen Energiegenossenschaften bereits seit 2013 Projekte um. Durch die Mitgliederversorgung mit Strom aus der eigenen Solaranlage entsteht schließlich eine genossenschaftliche Leistungsbeziehung im Sinne des § 1 Genossenschaftsgesetz. Neue Geschäftspotentiale bieten sich durch die Gesetzesinitiative nicht nur für Energiegenossenschaften sondern auch für Volks- und Raiffeisenbanken als Finanzierer der Projekte, sowie für Wohnungsgenossenschaften, auf deren Dächern die Projekte von ihnen selbst oder von Dritten umgesetzt werden können. Gewerbliche Genossenschaften könnten ebenfalls von der neuen Förderung profitieren, da ein Wohngebäude nur überwiegend dem Wohnzweck dienen muss und damit im nicht überwiegenden Teil auch Gewerbe- oder Handelsbetriebe mit Mieterstrom beliefert werden können.

Die Genossenschaftsverbände begrüßen die im Referentenentwurf vorgesehene Förderung von Mieterstrom und Mitgliederversorgung in ihrer Stellungnahme ausdrücklich. Sie gaben im Rahmen der Stellungnahme daher überwiegend fachliche Anregungen zur weiteren Verbesserung des Gesetzesentwurfes ab. Die zentralen Vorschläge lauten:

  1. Quartierslösungen bzw. Projekte auf Reihenhäusern ermöglichen: Die Förderung sollte räumlich so ausgeweitet werden, dass Projekte in Quartieren, nah beieinander stehenden Gebäuden oder Reihenhäusern ermöglicht werden.
  2. Summenzählermodell verpflichtend einführen und keine übertriebenen Messanforderungen: § 20 Abs. 1d) EnWG-E sollte festlegen, dass das Summenzählermodell von Netzbetreibern als Messkonzept akzeptiert werden muss. § 20 Abs. 1d) Satz 4 EnWG-E sollte gestrichen werden, damit für das Messkonzept eines Mieterstromprojektes nicht höhere Anforderungen erbracht werden müssen als nach dem Messstellenbetriebsgesetz.
  3. Ferner sollten unangemessener Kosten- und Abwicklungsaufwand bzw. eine Ausweitung der Meldepflichten in § 76 Abs. 1 EEG-E für kleine und mittelständische genossenschaftliche Netzbetreiber vermieden werden.

Der Referentenentwurf ist ein erster Teilerfolg der intensiven politischen Interessenvertretung der genossenschaftlichen Regionalverbände in Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zu den Themen Mitgliederversorgung und Mieterstrom in den letzten Jahren. Da der Gesetzgebungsprozess bis zum Ende der Legislaturperiode im Juli 2017 abgeschlossen sein muss, könnte die Förderung theoretisch bereits zum 1. August 2017 starten, realistisch ist aber eher der 1. Januar 2018. Die Genossenschaftsverbände werden den weiteren Gesetzgebungsprozess mit Blick auf die Interessen der (Energie-)Genossenschaften weiterhin intensiv politisch begleiten.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

Den Referentenentwurf finden Sie hier.