Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum Energiesammelgesetz 2018

Berlin, 20. November 2018

Die ehrenamtlich geführten, bürgergetragenen und regionalen Energiegenossenschaften haben seit spätestens 2017 wieder vermehrt angefangen, Projekte mit Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt umzusetzen. Dies stellt ihr unternehmerisches Haupttätigkeitsfeld dar. Geschäftsmodelle mit großen PV-Anlagen über 750 kW sind für Energiegenossenschaften durch die Einführung der Ausschreibungen wirtschaftlich uninteressant geworden. Dies spiegelt sich in fehlenden Geboten von Energiegenossenschaften der letzten sieben Ausschreibungsrunden für große PV-Anlagen wieder.

Die mit zwei Monaten Vorlauf kommunizierte Förderkürzung im PV-Dachanlagenbereich der mittleren Leistungsgrößen zwischen 40 bis einschließlich 750 kW ist  extrem kurzfristig. Der Planungs- und Entscheidungsprozess von energiegenossenschaftlichen Projekten benötigen zwischen sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit geht damit verloren. Für eine bürgernahe, genossenschaftlich geprägte Energiewende sind verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Ferner wird die Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe zur Unwirtschaftlichkeit sehr vieler Projekte (im Bereich Einspeisung, Direktlieferung und Mieterstrom)führen, die nicht bis Ende 2018 eine Inbetriebnahme erreichen können. Damit droht ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Die Förderkürzung von PV-Dachanlagen gefährdet durch die Kurzfristigkeit, die Erschütterung der Planungs- und Investitionssicherheit und fehlender Wirtschaftlichkeit bei derzeitigen Marktbedingungen die bürgergetragene Energiewende.

Aus diesem Grund fordert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV die Streichung der im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Förderkürzung.

Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften finden Sie hier

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Anpassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft

Berlin, 5. Dezember 2016

Die genossenschaftlichen Regionalverbände und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV haben gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Anpassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) abgegeben.

Hintergrund der Gesetzesinitiative ist die Anpassung der TA Luft. Die TA Luft regelt u.a., welche Luftschadstoffe in welcher Menge von Anlagen ausgestoßen werden dürfen. Das Thema betrifft damit auch die 151 Nahwärmegenossenschaften, die oft Holzkesselanlagen als Hauptwärmequelle bzw. Nebenwärmequelle nutzen.

Es ist zu begrüßen, dass die Immissions- und Emissionsgrenzwerte von mittelgroßen Feuerungsanlagen im Leistungsbereich 1 – 50 MW Feuerungswärmeleistung im Interesse des Schutzes von Mensch, Umwelt und Klima mit der novellierten TA Luft in größeren Zeitabständen überprüft und gegebenenfalls abgesenkt werden sollen. Der Maßstab für die Änderungen der TA Luft sollte aus unserer Sicht jedoch die Umsetzung der europäischen Vorgaben der MCP-Richtlinie 2015/2193 (Medium Combustion Plants Directive) vom 25. November 2015 sein. Diese Richtlinie gewährleistet bereits ein hohes immissionsschutzrechtliches Schutzniveau.

Mit Blick auf das Kapitel 5.4.1 „Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie“ schlagen wir Änderungen vor, damit mögliche Nachteile für Nahwärmegenossenschaften mit Holzkesselanlagen als Wärmeerzeuger im Leistungsbereich von bis zu fünf MW Feuerungswärmeleistung abgewendet werden:

  1. Keine weitere Absenkung der NOx-Grenzwerte: Die derzeit geltenden NOx-Grenzwerte der TA Luft sollten für Holzkesselanlagen im Leistungsbereich von bis zu fünf MW Feuerungswärmeleistung nicht weiter abgesenkt werden.
  2. Längere Anpassungsfristen für Bestandsanlagen von Nahwärmegenossenschaften für die Einhaltung der neuen Staub-Emissionsgrenzwerte: Um die neuen Staub-Emissionsgrenzwerte der TA Luft einzuhalten, sollte für bestehende Holzkesselanlagen im Leistungsbereich von bis zu fünf MW Feuerungswärmeleistung von Nahwärmegenossenschaften die Anpassung erst ab dem 1.1.2030 beginnen.
  3. Anpassung des Anlagenbegriffs in der TA Luft: Der Inhalt von Nummer 14 der Präambel der MCP-Richtlinie 2015/2193 sollte in den Text von Nummer 5.1.1. Referentenentwurf (oder an anderer geeigneter Stelle) übernommen werden.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

Den Referentenentwurf finden Sie hier.