Wichtige Frist für Windenergieprojekte bei den Übergangsregelungen bis Ende Januar 2017 beachten

Berlin, 16. Januar 2017

Im Rahmen der meisten laufenden Windprojekte wurde bis Ende 2016 versucht, eine Bundesimmissionsschutzgenehmigung (BImSchG-Genehmigung) zu erlangen, um aufgrund einer Übergangsregelung nicht in die Ausschreibung gehen zu müssen.
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 können Windenergieanlagen weiterhin ihr Projekt über die Marktprämie refinanzieren, wenn sie vor dem 1. Januar 2017 eine BImSchG-Genehmigung erlangten, diese Genehmigung mit allen erforderlichen Angaben bis zum 1. Februar 2017 an das Anlagenregister der Bundesnetzagentur gemeldet wird und die Anlagen bis zum 1.Januar 2019 in Betrieb genommen werden.

Wenn die fristgerechte Meldung unterbleibt, muss die Vergütung im Rahmen von Ausschreibungen gesichert werden.