Wohnungswirtschaft demonstriert gegen Berliner Mietendeckel

9. Dezember 2019

Am heutigen Montag demonstrierte ein Bündnis der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie Vermieter gegen den geplanten Mietendeckel des Berliner Senats. Mit einer Sternfahrt von rund 240 Baufahrzeugen und anschließender Kundgebung mit etwa 1.500 Teilnehmern am Brandenburger Tor möchte das breite Bündnis auf die Folgen aufmerksam machen. Das Bündnis erwartet ausbleibende Investitionen in Neubauten und damit keine Entlastung der angespannten Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt. So haben erste Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin geplante Projekte abgesagt.

Zusammen mit einer Genossenschaft aus Steglitz sagte etwa der Beamten-Wohnungs-Verein zu Köpenick (BWV) die weitere Teilnahme an der geplanten Bebauung der Buckower Felder im Bezirk Neukölln ab. Da das notwendige Eigenkapital beim BWV ausschließlich aus Mieteinnahmen stamme, sei die Finanzierung des Bauvorhabens mit rund 120 Wohnungen wegen der Einführung des Mietendeckel-Gesetzes nicht mehr realisierbar, teilte die Genossenschaft mit. Nach internen Berechnungen werden dem BWV in den nächsten fünf Jahren durch die Einführung des Mietendeckels 6,5 Millionen Euro Mieteinnahmen und damit Eigenmittel fehlen.

Das Bündnis bemängelt aber nicht nur den ausbleibenden Neubau. Zudem würden Sanierungen durch den Mietendeckel verhindert, was auch Maßnahmen zur Energieeinsparung betreffen würde. Der Mietendeckel bedrohe zudem die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen und damit Arbeitsplätze in der Bau- und Wohnungswirtschaft. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum könne nur durch Neubau entschärft werden, so das Bündnis.